Der Kreml und der Aufstieg der Zombie-Wähler
Die US-Präsidentschaftswahl hat in dieser Woche erwartungsgemäss die Weltnachrichten dominiert. Die langwierige Auszählung der Stimmen; die beharrliche Weigerung des amtierenden Präsidenten, seine Niederlage einzugestehen, die juristischen Auseinandersetzungen – alles ausgezeichnetes Material für die Berichterstattung – und für Desinformation. Während die meisten Staats- und Regierungschefs weltweit sowie professionelle und seriöse internationale Medien Joe Biden als designierten Präsidenten identifiziert haben, unterstützen der Kreml und seine Medien weiterhin Behauptungen über Wahlbetrug. Von 74 Fällen in dieser Woche waren 21 den US-Wahlen gewidmet.
Das russische Staatsfernsehen erklärt völlig haltlos, dass 1,8 Millionen tote Wähler an der Wahl teilgenommen hätten. Und dabei ist nicht einmal Halloween! Das russische Staatsradio merkt an, dass die USA nicht als Demokratie bezeichnet werden können und dass die Gewerkschaft der US-Postangestellten Joe Biden unterstützt habe und daher dazu neige, per Post zugestellte Stimmen zu fälschen. RT legt offen nahe, der gesamte Prozess sei „manipuliert“ gewesen. Natürlich steckt George Soros, ein immerwährender Kreml-Buhmann, hinter dem, was als eine Farbrevolution und die schmutzigsten Wahlen der Geschichte beschrieben wird. Nicht der US-Geschichte, sondern der Geschichte.
Ein cleverer Plan
Alle oben genannten Behauptungen über die US-Wahlen wurden sorgfältig geprüft und widerlegt.Das US-Rechtssystem befasst sich mit einer Reihe von Fällen zu mutmaßlichen Unstimmigkeiten im Wahlsystem sowie zu technischen Mängeln und Fehlern, die behoben werden sollen. Internationale Beobachter der OSZE haben die Wahl als „wettbewerbsorientiert und gut organisiert trotz rechtlicher Unsicherheiten und logistischer Herausforderungen“ beschrieben. Neuauszählungen, Berufungen vor Gericht – all dies sind normale Verfahren innerhalb des etablierten US-Wahlsystems. Ein Zeitplan des Prozesses ist hier zu finden.
Die lauten Behauptungen in pro-kremlnahen Medien über Zombie-Wähler und manipulierte Abläufe werden letztlich ein Problem für die russische Führung schaffen: Wenn selbst die staatlichen Medien die Integrität der US-Wahl – und damit automatisch die Legitimität des nächsten Präsidenten, der im Januar vereidigt wird – infrage stellen, mit wem werden russische Führungskräfte dann zusammenarbeiten?
Doch im Paralleluniversum der pro-kremlnahen Medien könnte alles ein cleverer Plan des amtierenden Präsidenten sein.Alle Fälschungen werden offengelegt, und das Biden-Team wird beim Schummeln auf frischer Tat ertappt, und Donald Trump wird triumphierend für eine zweite Amtszeit als Präsident eingesetzt.
Die wirklich wichtige Wahl
Der US-Wahlprozess ist dramatisch und kompliziert, aber für den Kreml stehen in Wahlen in der Nachbarschaft noch höhere Einsätze auf dem Spiel: wie in Moldau, wo der amtierende Präsident Igor Dodon und die Herausforderin Maia Sandu in einer zweiten Runde der Wahl aufeinandertreffen werden. Frau Sandus Sieg in der ersten Runde wird als Ergebnis westlicher Fälschung beschrieben. Korruption, soziale Fragen, Gesundheitswesen, Bildung – ganz gleich, welche Prioritäten die tatsächlichen Wähler haben: Für die Kreml-Medien ist die einzige relevante Frage bei einer Wahl Loyalität oder Illoyalität gegenüber Russland.
Dies spiegelt sich in der Berichterstattung der pro-kremlnahen Medien über die Nagorno-Karabach-Frage wider: Illoyalität gegenüber dem Kreml ist eine Todsünde. Armenien wagte den Versuch einer unabhängigen Politik. Nun macht Margarita Simonyan, die Leiterin der staatseigenen RT und Sputnik, das Volk Armeniens für den Krieg verantwortlich:
Die Bürger Armeniens können niemanden außer sich selbst kritisieren. Dafür, dass sie einen Verräter an die Macht gewählt haben, der nach dem Zerwürfnis mit dem einzigen historischen Verbündeten des armenischen Volkes Voraussetzungen für den Krieg geschaffen hat. Wo ist jetzt sein Soros? Das US-Außenministerium? Das Pentagon, Macron oder wer auch immer?
Frau.Simonyans Aussage korrespondiert mit einem Topos über „Globalisten“ hinter dem Krieg in Bergkarabach und Russland als das eigentliche Opfer im Krieg. Diese Perspektive wird praktisch immer wiederholt, wenn pro-kremlnahe Medien über Nachrichten berichten: Die Proteste in Belarus sind ein Komplott gegen Russland, wobei die USA und der Westen eine Farbrevolution planen. Die Vergiftung von Alexei Nawalny ist ein Plan, Russlands Energieprojekt Nord Stream 2 zu stoppen; und die Proteste in Kirgisistan sind natürlich ein weiteres Komplott gegen Russlands Interessen in Zentralasien.
Fast zwanzig der Fälle dieser Woche sind der Ukraine gewidmet. Das passt sehr gut zur allgemeinen Fixierung der pro-kremlnahen Medien darauf, dass der Krieg in der Ukraine in Wirklichkeit ein Komplott gegen Russland sei. In den fünf Jahren der EUvsDisinfo-Datenbank bezog sich etwa ein Drittel aller Fälle auf die Ukraine.Alle drei oben genannten Themen haben einen ukrainischen Bezug: Der gewählte Präsident Joe Biden ist für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich; die Ukraine plant einen Angriff auf das moldauische abtrünnige Gebiet Transnistrien und der aserbaidschanische Blitzangriff gegen Bergkarabach inspiriert die Ukraine dazu, ähnliche Maßnahmen gegen Donbass und die Krim zu ergreifen.
Weitere Themen in dieser Woche:
- Nawalny wurde nicht vergiftet (Doch, wurde er)
- Die EU unterstützt Terroristen in Syrien (Nein, das tun wir nicht)
- Sowjetische Soldaten haben 1991 in Vilnius niemanden getötet (Doch, haben sie, indem sie Panzer gegen friedliche Demonstrierende einsetzten)
