Gastbeiträge

Das Gebiet Kaliningrad ist eine russische Halb-Exklave an der Ostsee. Es ist vom russischen Kernland getrennt und liegt zwischen Litauen und Polen, die beide Mitglied der EU und der NATO sind. Nach Russlands groß angelegter Invasion der Ukraine wurde diese Besonderheit politisch brisant.

Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist nicht nur ein politischer Prozess. Er ist eine strategische Sicherheitsentscheidung für die Ukraine und für Europa. Deshalb greift Russland diesen Prozess nicht nur mit Raketen an, sondern auch mit Manipulation, Angst und Misstrauen.

Russische First-Person-View-Drohnen (FPV) sind zu einem prägenden Merkmal des Krieges in der Ukraine geworden. Dieselben Drohnen, die Sprengstoff auf zivile und militärische Ziele abwerfen, werden auch eingesetzt, um Propagandaflugblätter in Gemeinden entlang der Front zu verteilen. So verbinden sie physische Gewalt mit psychologischer Kriegsführung.

Nach Angaben dänischer Behörden gab es im Vorfeld der dänischen Parlamentswahlen im März 2026 keine nennenswerten ausländischen Einflusskampagnen. Lokale Faktenprüfer und Journalisten verfolgten pro-russische Narrative und randständige Propagandakanäle, doch es zeigte sich nichts, was einer breit angelegten, koordinierten Kampagne mit erheblicher Reichweite ähnelte. Die Überwachung und Analyse eines Teils des dänischen Online-Informationsumfelds während des Wahlkampfs durch Defense Innovation Highway und OpenMinds kam zu ähnlichen Schlussfolgerungen.

Bis 2026 hat sich Russlands Strategie zur digitalen Kontrolle von der Sperrung von Plattformen wie Telegram hin zum Aufbau einer eigenen Infrastruktur entwickelt: MAX, ein staatlich unterstützter Messenger mit über 55 Millionen Nutzern. MAX ist mehr als nur eine App. Die Plattform integriert Messaging, verifizierte digitale Identitäten und staatliche Dienste und verankert damit Überwachung faktisch im Alltag. Obwohl keine gesetzliche Verpflichtung besteht, verlassen sich Schulen und Behörden inzwischen auf MAX, wodurch Alternativen zunehmend unpraktisch werden. Der Kreml zensiert nicht nur – er gestaltet das digitale Umfeld so um, dass Konformität zur Standardeinstellung wird.

Wie der Kreml Desinformation einsetzt, um die rechtswidrige Deportation ukrainischer Kinder zu rechtfertigen, Kriegsverbrechen zu leugnen und die internationale Öffentlichkeit zu manipulieren, während er gleichzeitig die Rechenschaftspflicht und die Rückholung der Kinder behindert.

Russische Propaganda ist eine psychologische Waffe, nicht nur Rhetorik. Eine Studie unter 1.060 russischen Kriegsgefangenen ergab, dass 77 % den Narrativen des Kremls glaubten, wobei 68 % die Invasion rechtfertigten. Durch Propaganda indoktrinierte Soldaten unterstützten den Krieg sechsmal häufiger, waren doppelt so bereit, sich erneut zu verpflichten, und neigten weitaus stärker dazu, Ukrainer zu entmenschlichen. Antiwestliche Mythen – wie „Die NATO führt Krieg über die Ukraine“ – wurden von 80 % geglaubt. Dies beweist, dass Propaganda Aggression schürt, was eine rechtliche Rechenschaftspflicht als Kriegsinstrument erforderlich macht.

Eine Waffe im hybriden Arsenal, das Russland gegen die Ukraine einsetzt, ist das Thema Religion. Russland hat die orthodoxe Kirche instrumentalisiert, um vor Ort verschiedene destruktive Aktionen durchzuführen, unter anderem durch Kampagnen zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI).

Die Ukraine stellt eine entscheidende Weggabelung für die Zukunft Europas dar. Eine vom Imperium absorbierte Ukraine würde ein grundlegend anderes und weitaus gefährlicheres Russland stärken. Eine in Europa integrierte Ukraine stärkt die postimperiale Alternative, für die die EU steht. Dieses Ergebnis lässt sich nicht durch abstrakte Appelle an den Frieden erreichen. Es erfordert die Anerkennung imperialer Dynamiken, die Entlarvung von Mythen der Unvermeidbarkeit, die Konfrontation mit den wirtschaftlichen Triebkräften des Krieges und die Akzeptanz der eigenen Handlungsfähigkeit Europas in der Geschichte. In diesem Sinne geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine. Es geht darum, ob Europa versteht, was es ist – und wogegen es steht.

Das Leben unter russischer Besatzung ist nicht nur eine militärische Realität, sondern auch eine Informationsbelagerung. Schätzungsweise 5 bis 6 Millionen Menschen in vorübergehend besetzten Gebieten sind von ukrainischen Medien abgeschnitten, russischer Propaganda ausgesetzt, von Internet-Sperren und Messenger-Verboten betroffen und durch Angst eingeschüchtert. Das ist kein Zufall. Es ist Teil einer gezielten Strategie, Gemeinschaften zu isolieren, Identität umzugestalten, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Realität vor der Außenwelt zu verschleiern. Wie funktioniert dieses System der digitalen Kontrolle, und welche Auswirkungen hat es auf die Menschen, die gezwungen sind, unter diesen Bedingungen zu leben?