Estland angreifen statt Büromiete zu zahlen
Die pro-kremlnahen Medien haben eine aggressive Kampagne gegen Estland gestartet, nachdem das russische staatliche Informationsbüro Sputnik in Schwierigkeiten geraten ist, weil es die Miete für sein Büro nicht bezahlt hat. „Sputnik ist das Opfer einer beispiellosen Verfolgung“, „Estland unterdrückt russische Medien“. Die Chefredakteurin von Sputnik, Margarita Simonyan, hat die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid aufgefordert, „die Verhaftung von Mitarbeitern von Sputnik Estland zu verhindern“. Sputnik zitiert iranische, serbische, polnische und spanische Kommentatoren, die Estlands „schockierende Versuche, [Journalisten] als Bürger zu terrorisieren“, verurteilen.
Russlands Außenministerium hat eine deutliche Erklärung gegen Estlands Vorgehen gegen das Sputnik-Büro in Tallinn abgegeben:
Es ist befremdlich, dass derart harte Maßnahmen gegen die Medien in Ländern ergriffen werden, die sich selbst zu den europäischen Demokratien zählen, und dass sie dies unter dem Banner der Demokratie tun.
Sogar Wladimir Putin kommentierte die Angelegenheit während seiner jährlichen Marathon-Pressekonferenz in Moskau und versprach, Russland werde alles tun, um die Arbeit von Sputnik im Ausland zu unterstützen.
Was ist also los? Nun, zunächst einmal steht Estland auf Platz 11 des Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen, sodass die Vorwürfe gegen Estland völlig haltlos sind.Die aktuelle Situation ist entstanden, weil Sputnik Estland die Miete für sein Büro nicht bezahlt. Im Oktober 2019 froren die in Estland ansässigen Filialen der ausländischen Banken, die die Konten von Rossiya Segodnya, der Muttergesellschaft von Sputnik, führten, alle ihre Überweisungen ein, während andere Banken in Estland sich weigerten, mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dies ist das Ergebnis der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Dmitry Kiselyov, den Generaldirektor von Rossiya Segodnya, nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise. Herr Kiselyov ist einer von 170 Personen und 44 Einrichtungen, die einem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Reiseverbot unterliegen.
Die estnischen Behörden betrachten jede Verbindung zu Sputnik als einen Verstoß gegen das Sanktionsregime gegen Herrn Kiselyov. Madis Reimand, der Leiter der estnischen Financial Intelligence Unit des Grenzschutzes, wird in estnischen Medien zitiert und sagt:
Die Financial Intelligence Unit informierte Personen, die einen Vertrag mit Rossiya Segodnya haben, dass solche Beschränkungen für Dmitri Kisselyov und Rossya Segodnya gelten.In dem Schreiben haben wir auch erklärt, dass ein Verstoß gegen die internationalen Finanzsanktionen eine Straftat ist.
Mehrere internationale Banken haben in Übereinstimmung mit dem EU-Sanktionsregime, das nach Russlands illegaler Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 eingeführt wurde, ähnliche Maßnahmen gegen Rossiya Segodnya ergriffen.
Offensichtlich sind die Sanktionen schmerzhaft für Russland. Sie behindern seine Wirtschaft, hemmen das Wachstum und – in diesem Fall – verursachen Probleme bei der Verbreitung von Kreml-Propaganda in Estland. Und bei der Zahlung der Büromiete.
