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DISINFO: Ein Referendum beendete die Frage nach der Zugehörigkeit der Krim.

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Krim Manipulierte Wahlen/Referenden Putin Ukrainische Staatlichkeit Ukraine illegale Annexion Internationales Recht
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DISINFO: Ein Referendum beendete die Frage nach der Zugehörigkeit der Krim.

SUMMARY

Die Krim wurde basierend auf den Ergebnissen eines im März 2014 auf der Halbinsel durchgeführten Referendums Teil Russlands. Die Ukraine beansprucht nach wie vor die Souveränität über die Krim, die von Russland "vorübergehend besetzt" ist.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die illegale Annexion der Krim, die behaupten, dass sie durch ein legales Referendum zugestimmt hat, zu Russland zurückzukehren.

Die Krim ist ein international anerkanntes Teil der Ukraine. Im Jahr 1997 erkannte Russland durch die Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags mit der Ukraine ebenfalls an, dass die Krim zur Ukraine gehört.

Das sogenannte Referendum, das eilig und unter Waffeneinsatz nach der verdeckten Invasion von “kleinen grünen Männchen” und der Verhinderung unparteiischer Beobachter auf der Halbinsel organisiert wurde, kann kaum als "Wiedervereinigung in striktem Einklang mit allen Normen des internationalen Rechts" bezeichnet werden.

Das Referendum bot zwei Optionen: dem Beitritt zu Russland oder der Rückkehr zur Verfassung von 1992 der Krim, die der Halbinsel erhebliche Autonomie gewährte. Diejenigen, die dafür plädieren, dass die Krim Teil der Ukraine unter der aktuellen Verfassung bleibt, hatten kein Kästchen zum Ankreuzen.

Die lokalen Behörden berichteten von einer Wahlbeteiligung von 83%, wobei 96,7% für den Beitritt zu Russland stimmten. Die Zahlen schienen unplausibel, da ethnische Ukrainer und Krimtatar*innen fast 40% der Bevölkerung der Halbinsel ausmachten. (Zwei Monate später legte ein geleakter Bericht des Menschenrechtsrates des russischen Präsidenten die Wahlbeteiligung nur auf 30% fest, wobei etwa die Hälfte dieser Stimmen für den Beitritt zu Russland stimmte.)

Kein internationales Gremium erkennt das sogenannte Referendum auf der Krim an. Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, die den Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” trägt und erklärt, dass das Referendum auf der Krim nicht gültig war und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen konnte. Am 17. Dezember 2018 bestätigte die UN-Generalversammlung ihre Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim.

Sogar Wladimir Putin, der Präsident Russlands, erkannte am 17. April 2015 an, dass "unsere Soldaten auf der Krim eingesetzt wurden, um den Einwohnern zu helfen, ihre Meinung zu äußern." Wladimir Putin gab zu, dass der Plan zur Annexion der Krim Wochen vor dem sogenannten Referendum befohlen wurde.

Die Europäische Union erkennt die Annexion nicht an und verurteilt weiterhin stark diese Verletzung des internationalen Rechts, die eine Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung bleibt. Als Antwort auf die illegale Annexion der Krim hat die EU restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation verhängt. Im Juni 2021 beschloss der Europäische Rat, die Sanktionen zu erneuern, die als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation bis zum 23. Juni 2022 eingeführt wurden.

Überprüfen Sie frühere Desinformationsnarrative in unserer Datenbank, die behaupten, dass die EU die Eingliederung der Krim in Russland akzeptiert hat und dass das Krimvolk sich entschieden hat, durch das demokratische Verfahren mit Russland zu sein; oder dass die Annexion der Krim nicht wirklich stattgefunden hat, es war eine Wiedervereinigung; oder dass die Krim nie zur Ukraine gehört hat; oder dass es unmöglich ist, die Annexion der Krim anzuerkennen, weil sie nie stattgefunden hat.

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Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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