DISINFO: Alle ukrainischen Präsidenten und Eliten haben den Reichtum des Landes geplündert.
SUMMARY
Die gesamte Politik aller Präsidenten und die gesamte politische Elite der Ukraine waren auf zwei Dinge ausgerichtet: Erstens auf eine Orientierung nach Westen und zweitens einfach auf das Plündern des Reichtums ihres eigenen Landes.
RESPONSE
Wiederkehrendes pro-Kreml Desinformationsnarrativ über Ukraine. Die Beschreibung der Ukraine als das korrupteste oder gescheiterte Land ist ein wiederkehrendes pro-Kreml-Narrativ, dessen Ziel es ist, die Glaubwürdigkeit der Ukraine zu untergraben.
Die heutige Ukraine ist seit 1991 auf der Weltkarte, als die Sowjetunion zerfiel. Seitdem hat sie sechs Präsidenten gewählt und die Parteien an der Regierung mehrmals gewechselt, was die politische Vielfalt und die demokratische Dynamik selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nach der russischen Aggression im Jahr 2014 veranschaulicht.
Die Ukraine war laut Transparency International 2023 weit von dem entfernt, was man als das korrupteste Land der Welt bezeichnen würde (Rang 104/180, während Russland mit 141/180 dahinter liegt). Dennoch ist selbst dieses Maß an Korruption ein Anliegen für ausländische Hilfe, und Reformen zur Bekämpfung werden in der außergewöhnlichen Gesamtkonfliktsituation unternommen. Der Assoziationsrat zwischen der EU und der Ukraine erklärte beispielsweise am 5. September 2022:
"Der Assoziationsrat begrüßte die Schritte, die die Ukraine bisher im Hinblick auf Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, Betrugsbekämpfung, Geldwäschebekämpfung und Rechtsstaatlichkeit unternommen hat, und forderte die Ukraine auf, weitere Anstrengungen in diesen Bereichen zu unternehmen. Er betonte die überragende Bedeutung der Gewährleistung der Unabhängigkeit, Effektivität und Nachhaltigkeit des korruptionsbekämpfenden institutionellen Rahmens und der Vermeidung der Politisierung der Arbeit aller Strafverfolgungsbehörden. Der Assoziationsrat begrüßte die bedeutenden Schritte, die die Ukraine im Jahr 2021 in Richtung einer umfassenden Reform der Justiz unternommen hat, und die Ernennung des neuen Leiters der spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, während er die dringende Notwendigkeit betonte, die Auswahl des neuen Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und die Reform des Verfassungsgerichts der Ukraine (CCU) abzuschließen, einschließlich eines klaren und transparenten Auswahlverfahrens für Richter."
Seit 2012 hat die Ukraine ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung von Korruption verbessert. Seit 2014 wurden die wichtigsten Antikorruptionsinstitutionen geschaffen. Die Ukraine hat auch wichtige Gesetze umgesetzt, die den Missbrauch öffentlicher Gelder verhindern (elektronisches öffentliches Beschaffungssystem eingerichtet) und die Staatsführung verbessern (papierlose Verwaltung, verbesserte Verwaltungsdienste für Bürger).
Wenn Russland und die Ukraine 2016 laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International den schlechtesten (131.) Platz in Europa teilten, belegt die Ukraine nun den 104. Platz, während Russland den 141. Platz einnimmt. Die Ukraine hat ihre Situation seit 2012 kontinuierlich verbessert, während in Russland das Korruptionsniveau schlechter wird.
Siehe ähnliche Fälle in unserer Datenbank: Die Ukraine ist das korrupteste Land der Welt, ihr zu helfen ist Selbstmord; Die Ukraine wurde zu einem armen, korrupten, gescheiterten Staat, der vom Westen kontrolliert wird; Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa; Die Ukraine belegt den ersten Platz im Korruptionsranking in Europa.