DISINFO: Vier ukrainische Regionen stimmten in öffentlichen Referenden für den Beitritt zu Russland.
SUMMARY
Die Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung brachte es mit sich, dass die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in öffentlichen Referenden im Herbst 2022 überwältigend für einen Beitritt zu Russland stimmten.
RESPONSE
Der Anspruch ist Teil einer laufenden pro-Kremlin Desinformationskampagne bezüglich Russlands krimineller Invasion in die Ukraine.
Die "Referenden" wurden illegal, unter Druck und in Gebieten, die Russland nicht einmal vollständig kontrolliert, abgehalten.
Die Ergebnisse dieser Scheinumfragen wurden von führenden internationalen und Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, der OSZE, NATO, sowie Amnesty International und Human Rights Watchuniversell abgelehnt.
Im Namen der EU sagte der Hohe Vertreter Josep Borrell Folgendes:
„Die Europäische Union verurteilt diese geplanten illegalen „Referenden“ aufs Schärfste, die gegen die legalen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden gerichtet sind, die die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Die Ergebnisse solcher Handlungen werden null und nichtig sein und würden von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. [...]
Daher können diese illegalen „Wahlen“ unter keinen Umständen als freie Meinungsäußerung des Willens der in diesen Regionen lebenden Menschen unter ständiger russischer Militärbedrohung und Einschüchterung betrachtet werden."