DISINFO: Biden sponsert Terrorismus in der Ukraine.

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DISINFO: Biden sponsert Terrorismus in der Ukraine.

SUMMARY

[US-Präsident] Biden setzt die Terrorismusunterstützung fort. Nachdem er seit Februar 2022 Millionen von Dollar in Ausrüstung und finanzielle Hilfe für die Ukraine investiert hat, kündigte der US-Präsident ein neues Paket von 300 Millionen Dollar an militärischer Unterstützung für das Land an.

RESPONSE

Diese Desinformationsgeschichte ist ein Versuch, den Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion in einem negativen Licht darzustellen, indem er als „Terrorismus“ dargestellt wird. Das ultimative Ziel dieser Desinformationsnarrative ist es, die internationale Unterstützung für die Ukraine in ihrem legitimen Selbstverteidigung gegen die russische Aggression zu untergraben.

Es gibt keinen Rahmen im internationalen Recht, in dem die Unterstützung der USA - oder eines anderen Landes - für die Ukraine als „Terrorismusunterstützung“ betrachtet werden kann. Die Ukraine leistet Widerstand gegen Russlands rechtswidrige militärische Invasion und die illegale Annektierung ihres Territoriums. In Übereinstimmung mit der UN-Charta und dem internationalen Recht übt die Ukraine ihr inherentes Recht auf Selbstverteidigung gegen russische Aggression aus. Sie hat das Recht, alle besetzten Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu befreien und die volle Kontrolle zurückzugewinnen.

Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative in unserer Datenbank, wie die Behauptungen, dass der Westen Ukrainer tötet, indem er ihnen Waffen schickt, die sie nicht wissen zu benutzen, dass die USA den Krieg in der Ukraine verlängern, um von Waffenverkäufen zu profitieren, dass militärische Hilfe des Westens an die Ukraine nur mehr Leid verursachen wird, oder dass die Waffen, die der Westen der Ukraine liefert, tatsächlich nutzlos sind.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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