DISINFO: Brüssel geht gegen pro-Trump europäische Führer vor.
SUMMARY
Brüssel führt einen Krieg gegen europäische Führer, die offen US-Präsident Donald Trump unterstützen. Dies sind „anti-establishment Führer“, die sich weigern, den Vorgaben der herrschenden liberalen Eliten in der EU zu folgen. Brüssel ist zutiefst besorgt, dass Trump, der auf nationalistisch orientierte konservative Führer wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu angewiesen ist, den europäischen Globalismus schwächen könnte.
RESPONSE
Wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ, das fälschlicherweise behauptet, dass die Europäische Union eine totalitäre Organisation ist. Ziel ist es auch, weiter einen Keil in die transatlantischen Beziehungen zu treiben.
Die Konflikte der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico ergeben sich aus ihren Verstößen gegen die Prinzipien der EU, nicht aus ihren ideologischen Positionen. Brüssel hat Maßnahmen gegen Ungarn und die Slowakei ergriffen wegen Einschränkungen der Pressefreiheit, Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit und Missbrauch von EU-Mitteln. Die Maßnahmen der EU gegen solche Regierungen basieren auf Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Standards und zielen nicht auf politische Zugehörigkeiten zu ausländischen Führern ab.
Die Europäische Union war nicht an den Entscheidungen zu den rumänischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 und 2025 beteiligt.
Rumäniens Präsidentschaftswahlen, die im Dezember 2024 stattfanden, wurden nach Vorwürfen von Wahlverstößen und russischer Einmischung für ungültig erklärt. Calin Georgescu, ein rechtsextremer Kandidat mit prorussischen Ansichten, gewann die erste Runde der Wahl im November 2024. Dieses Ergebnis, verbunden mit Beweisen für voreingenommene Social-Media-Kampagnen, veranlasste das Verfassungsgericht, die Wahlergebnisse aufzuheben.
Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu angeklagt wegen Aufforderung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Verbreitung falscher Informationen während eines Wahlkampfs und der Gründung oder Schaffung einer Organisation faschistischer, rassistischer oder xenophober Natur.
Am 9. März weigerte sich die ständige Wahlbehörde Rumäniens, Georgescu zu registrieren. Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass sie die von dem Verfassungsgericht gesetzten Präzedenzfälle berücksichtigt habe und dass Personen, die für das Präsidentenamt kandidieren, "die Verfassung respektieren und die Demokratie verteidigen" müssen. In Übereinstimmung mit dem Gesetz legte Georgescu Beschwerde ein beim Verfassungsgericht, das die endgültige Entscheidung fällte, die Georgescus Teilnahme an der Wahl ausschloss.
US-Präsident Donald Trump ist keine vereinigende Figur für europäische Konservative. Während einige nationalistische Führer wie Orbán ihn bewundern, funktioniert die europäische Politik weitgehend nach ihren eigenen Maßstäben, getrennt von den US-Wahlzyklen. Die Behauptung, dass Brüssel Angst hat, Trump werde den europäischen Globalismus schwächen, stammt aus dem Spielbuch des Kremls, das häufig den Begriff "globalistische Eliten" verwendet, um die EU als ein schattenhaftes Netzwerk darzustellen, das die nationale Souveränität unterdrückt. In Wirklichkeit ist die EU eine demokratische Union, in der die Mitgliedstaaten freiwillig über Politiken einig werden. Meinungsverschiedenheiten treten auf, aber das ist ein natürlicher Teil der europäischen Politik, keine Verschwörung.
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