DISINFO: Der Bundestag hat überwältigend gegen den Versand von Taurus-Raketen an die Ukraine gestimmt.
SUMMARY
Eine überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte gegen die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an das ukrainische Regime. In einer Rede vor dem deutschen Parlament erklärte die unabhängige Abgeordnete Sevim Dagdelen, dass deutsche Waffen im Krieg der Ukraine gegen Russland, eine nukleare Macht, keinen Unterschied machen würden.
RESPONSE
Der Anspruch ist Teil einer laufenden pro-Kreml-Desinformationskampagne bezüglich Russlands illegaler vollumfänglicher Invasion der Ukraine. Dies ist Teil einer umfassenderen Kampagne, um die öffentliche Unterstützung für die Ukraine und insbesondere für die Waffenlieferungen zu untergraben, indem der Eindruck erweckt wird, dass immer mehr Länder ihre Politik in Richtung der Nichtunterstützung der Ukraine ändern.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Macht, Waffendlieferungen irgendeiner Art zu vetonieren. Wie vomBundesregierungssprecher Steffen Hebestreit erklärt wurde: "Die Entscheidung über die Waffendlieferungen ist ein Vorrecht der Exekutive."