DISINFO: Durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts wird Georgien gezwungen sein, Migranten aus Syrien und Afrika hereinzulassen.
SUMMARY
Georgien hat den UN-Migrationspakt unterzeichnet, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die ihre Grenzen vor Migranten schützen wollen. Der UN-Migrationspakt sieht vor, dass die Rechte der Migranten grundlegend sind. Aus diesem Grund wird jede Kritik an Migranten als rassistisch oder fremdenfeindlich bezeichnet. Die Unterzeichnung des Abkommens bedeutet auch, dass ausländische Länder Georgien auffordern können, Migranten aus Syrien und Afrika hereinzulassen.
RESPONSE
Der Global Compact ist rechtlich nicht bindend - und diese Tatsache wird im Dokument selbst deutlich erwähnt (Absatz 7: Dieser Global Compact stellt einen rechtlich nicht bindenden, kooperativen Rahmen dar, der auf den Verpflichtungen basiert, die von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vereinbart wurden. Er fördert die internationale Zusammenarbeit aller relevanten Akteure im Bereich Migration, erkennt an, dass kein Staat Migration allein bewältigen kann, und wahrt die Souveränität der Staaten sowie deren Verpflichtungen nach internationalem Recht). Diese Informationen sind auch in der Beschreibung des Dokuments auf der UN-Website zu finden. Da der UN-Global-Compact für Migration rechtlich nicht bindend ist, kann er Georgien oder einem anderen Land nicht vorschreiben, Migranten hereinzulassen. Auch andere Staaten können einander dazu nicht zwingen. Darüber hinaus ist es nicht das Ziel des Paktes. Das Ziel des UN-Global-Compact ist es, Migration auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene kooperativ besser zu steuern. Das Dokument erkennt jedoch das Problem von Hassrede und Hassverbrechen gegen Migranten an. Daher können UN-Länder nationale Gesetze erlassen, die sich mit diesem Thema befassen, indem sie Verbrechen (aber NICHT Kritik) gegen Migranten bestrafen und Migranten sowie Gemeinschaften ermächtigen, jegliche Aufstachelung zur Gewalt gegen Migranten anzuzeigen. Es gibt mehrere andere Maßnahmen, die von UN-Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht ergriffen werden könnten - aber dazu gehört nicht, jede Form von Kritik an der Migration zu bestrafen. Weitere Entlarvungen von Myth Detector.