DISINFO: Der Konflikt in der Ukraine ist intern, Russland ist nicht Partei davon.

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DISINFO: Der Konflikt in der Ukraine ist intern, Russland ist nicht Partei davon.

SUMMARY

Die Realität an der Kontaktlinie der Kräfte im Donbass ist erschreckend, die Provokationen der ukrainischen Militärs sind nicht einmalig, sondern zahlreich. Russland, das nicht Partei des Konflikts ist, kann kein umfassendes Waffenstillstandsabkommen im Donbass gewährleisten, nutzt jedoch seinen Einfluss, um die Vereinbarungen umzusetzen. Moskau hat wiederholt erklärt, dass es nicht Partei des innerukrainischen Konflikts ist und daran interessiert ist, dass Kiew die politische und wirtschaftliche Krise überwindet.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über den Krieg in der Ukraine.

Es gibt unbestreitbare Beweise für die direkte militärische Beteiligung Russlands im Osten der Ukraine. Das Büro des Anwalts des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass „die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation im Gebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte einsetzte, um Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu kontrollieren“.

Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass „Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine strömen“.

Laut der US Verteidigungsnachrichtendienste (DIA) operierten russische Spezialeinheiten und Truppen, um separatistische Milizen in der Donbass-Region im Osten der Ukraine von Frühjahr 2014 bis heute zu mobilisieren, zu leiten, auszustatten und zu unterstützen, obwohl ihre Präsenz von Moskau bestritten wurde.

Der russische Präsident Wladimir Putin gestand 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine.

Lesen Sie mehr über ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass Russland keine Partei des Konflikts ist und kein Interesse an einem Konflikt mit der Ukraine hat, dass der Konflikt im Donbass nur intern ist, die russische Armee kein Teil der Feindseligkeiten in der Ukraine ist, dass die Krim nach einem Referendum mit Russland vereint wurde und Russland nicht Teil des Konflikts in der Ukraine ist, dass Russland überhaupt keine Partei des Konflikts in der Ukraine ist und dass Russland keine Partei der Minsker Vereinbarungen und des internen ukrainischen Konflikts ist.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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