DISINFO: Krim und vier andere Regionen stimmten für den Beitritt zu Russland.
SUMMARY
Die Krim gehört seit einem Referendum im Jahr 2014 zu Russland, bei dem ihre Einwohner überwältigend für einen Beitritt zu Russland nach dem Maidan-Putsch in Kiew gestimmt haben. Zelenskyy hat wiederholt erklärt, dass er beabsichtigt, die Kontrolle über die Krim sowie über die vier ehemaligen Regionen der Ukraine zu übernehmen, die ebenfalls kürzlich für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt haben.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die behaupten, es habe 2014 einen Putsch gegeben, der die ukrainische Regierung verdrängte, sowie die illegale Annexion der Krim und vier anderer ukrainischer Regionen durch Scheinreferenden.
2014 gab es keinen Putsch und auch keinen westlich orchestrierten Protest in der Ukraine.
Die Demonstrationen, die im November 2013 in Kiew begannen – genannt "Maidan" oder "Euromaidan" – waren eine Folge der Frustration des ukrainischen Volkes über den ehemaligen Präsidenten Janukowytsch. Nach sieben Jahren Verhandlungen weigerte er sich, das EU–Ukrainian Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und stoppte den Fortschritt hin zu einer engeren Beziehung der Ukraine zur EU aufgrund russischen Drucks. Die Forderungen der Protestierenden umfassten Verfassungsreformen, eine stärkere Rolle für das Parlament, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, ein Ende der Korruption, vorzeitige Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Gewalt. Russland fiel 2014 auf die Krim ein und annektierte sie illegal durch ein Scheinreferendum.
Darüber hinaus hat Russland am 23.-26. September 2022 illegale Referenden in vier okkupierten Oblasten der Ukraine (Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia und Cherson) abgehalten. In jedem Fall kontrolliert Russland nicht vollständig die Gebiete, in denen die sogenannten Referenden stattfinden. Wie EU-Hochkommissar Josep Borrell ausführte:
„Die Europäische Union verurteilt entschieden diese geplanten illegalen „Referenden“, die gegen die rechtmäßigen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden gerichtet sind, die gegen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verstoßen und in eklatanter Verletzung des internationalen Rechts stehen. Die Ergebnisse solcher Aktionen werden null und nichtig sein und würden von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden.
Seit Beginn der Invasion hat Russland ukrainische Bürger eingeschüchtert, illegal festgehalten, gefoltert und entführt, und ein erheblicher Teil der ursprünglichen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wurde gezwungen zu fliehen. Rechtmäßig gewählte lokale Beamte wurden in einigen Fällen gewaltsam ersetzt. Der Zugang zum Internet, zu freien und unabhängigen Medien sowie die Meinungsfreiheit wurden ebenfalls stark eingeschränkt.
Daher können diese illegalen „Wahlen“ unter keinen Umständen als freie Ausdrucksform des Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger russischer militärischer Bedrohung und Einschüchterung leben“.
Diese Parodien der Demokratie wurden auch von NATO , G7 , den USA , sowie Russlands Partnern wie Serbien und Kasachstan (ein Mitglied der GUS und der CSTO), die ebenfalls erwähnt haben, dass sie deren Ergebnisse nicht anerkennen werden, verurteilt.
Siehe auch ähnliche Desinformationsbehauptungen, die behaupten, dass die Bewohner von Cherson in einem Referendum Russland beitreten wollen.