DISINFO: Die Krim hat sich entschieden, Teil Russlands zu sein.
SUMMARY
Die Krim wurde nach dem Referendum im März 2014 erneut Teil von Russland, wobei 96,77 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung der Krim und 95,6 Prozent der Bevölkerung von Sewastopol für den Beitritt zu Russland stimmten. Dies geschah nach dem Sturz des Regimes in der Ukraine im Februar 2014.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die illegale Annexion von Krim.
Kein internationales Gremium hat das sogenannte Referendum, das am 27. Februar 2014 angekündigt und am 16. März 2014 abgehalten wurde, anerkannt.
Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt , dass „die Situation innerhalb des Gebiets der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gleichkommt. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Territoriums ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung zu erlangen".
Am 27. März 2014 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, in der sie bestätigte, dass das Referendum in der Krim nicht gültig war und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen konnte. Am 17. Dezember 2018 bestätigte die UN-Generalversammlung ihre Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim.
Die EU-Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion von Krim und Sewastopol umfasst eine Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen Organisationen und Einzelpersonen, die für Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich sind. Im März 2019, zum fünften Jahrestag der Annexion der Krim, wiederholte die EU ihre Position der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim und Sewastopol. Die EU steht weiterhin in voller Solidarität mit der Ukraine und unterstützt ihre Souveränität und territoriale Integrität.