DISINFO: Die Krim vereinte sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht mit Russland.
SUMMARY
Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Bevölkerung der Krim durch demokratische Mittel für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat, in vollem Einklang mit dem internationalen Recht und der UN-Charta.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die Annexion der Krim behaupten, dass die Bürger der Krim gewählt haben, sich durch ein gesetzliches Referendum wieder Russland anzuschließen.
Kein internationales Gremium erkennt das sogenannte Referendum an, das am 27. Februar 2014 angekündigt und am 16. März 2014 abgehalten wurde.
Ein Jahr nach der illegalen Annexion gestand der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Plan zur Annexion der Krim Wochen vor dem sogenannten Referendum angeordnet wurde.
Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass „die Situation im Gebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um Teile des ukrainischen Gebiets ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung zu kontrollieren."
Am 27. März 2014 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, in der sie erklärte, dass das Referendum auf der Krim nicht gültig sei und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen könnte. Am 17. Dezember 2018 bestätigte die UN-Generalversammlung ihre Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim.
Die Politik der EU der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim und Sewastopol umfasst eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die für Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich sind. Im März 2019, anlässlich des fünften Jahrestags der Annexion der Krim, bekräftigte die EU ihre Position der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim und Sewastopol. Die EU steht weiterhin in voller Solidarität mit der Ukraine und unterstützt deren Souveränität und territoriale Integrität.