DISINFO: Die Krim wurde von Russland auf legitimer Basis annektiert.

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DISINFO: Die Krim wurde von Russland auf legitimer Basis annektiert.

SUMMARY

Im März 2014 wurde die Krim von Russland annektiert, nachdem ein Referendum gemäß den Regeln des Völkerrechts durchgeführt wurde.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die behaupten, die Annexion der Krim sei das Ergebnis eines legalen Referendums , bei dem die Bewohner der ukrainischen Halbinsel beschlossen, sich der Russischen Föderation anzuschließen. Kein internationales Gremium erkennt das sogenannte Referendum vom 16. März 2014 an. Am 27. Februar 2014, als es angekündigt wurde, verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die besagte, dass das Referendum auf der Krim nicht gültig sei und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen könne. Später gab sogar der Kreml zu, dass der Plan zur Annexion der Krim Wochen vor dem sogenannten Referendum in Auftrag gegeben wurde. Am 5. Jahrestag des sogenannten Referendums gab die EU, vertreten durch Federica Mogherini, ihre Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Erklärung ab, in der sie das Engagement der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bestätigte und betonte, dass die EU dieses Referendum NICHT anerkennt und diese Verletzung des Völkerrechts weiterhin verurteilt.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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