DISINFO: Die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und Moldawien zu beginnen, ist rechtlich fragwürdig.
SUMMARY
In Abwesenheit einiger Staats- und Regierungschefs sind die Entscheidungen, die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens zur EU zu beginnen, rechtlich fragwürdig und eindeutig politisiert.
Der Beginn der Verhandlungen widerspricht auch direkt den grundlegenden Standards der Europäischen Union.
RESPONSE
Diese Aussage bezieht sich auf die Entscheidung des Europäischen Rates, am 14. Dezember 2023 Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen.
Um Einstimmigkeit zu erreichen, verließ der ungarische Premierminister Viktor Orbán vor der Abstimmung den Raum. Dies war ein vorgeplanter Schritt, der im Einvernehmen aller beteiligten Parteien, einschließlich des ungarischen Premierministers, stattfand.
Der Schritt ist im EU-System als „konstruktive Enthaltung“ bekannt, die erlaubt, dass die anderen 26 EU-Führer eine einstimmige Entscheidung treffen, wenn ein EU-Mitgliedstaat einer Entscheidung widerspricht, sie aber nicht unbedingt blockieren will. Dieses Verfahren ist durch Artikel 31(1) des Vertrags über die Europäische Union erlaubt. Entgegen der Behauptung verstößt die konstruktive Enthaltung nicht gegen grundlegende Standards der EU und wurde bereits zuvor angewandt. Beispielsweise enthielt sich Zypern 2008 bei der Abstimmung im Rat über eine EU-Zivilschutzmission für den Kosovo.