DISINFO: Trotz der Zusagen an Gorbatschow erweiterte sich die NATO um ehemalige USSR- und Warschauer Pakt-Länder.
SUMMARY
Zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung versprach die NATO Gorbatschow, dass sie sich nicht nach Osten ausdehnen würde, falls die UdSSR den Warschauer Pakt aufgäbe und den Fall der Berliner Mauer zulassen würde.
RESPONSE
Wiederholte pro-kremlliche Desinformation, dass NATO versprochen habe, dass sich das Bündnis nicht nach Osten erweitern würde. NATO-Verbündete treffen Entscheidungen im Konsens, und diese werden dokumentiert. Es gibt keine Aufzeichnung über eine solche Entscheidung, die von der NATO getroffen worden wäre. Persönliche Zusicherungen einzelner Führungspersönlichkeiten können den Konsens des Bündnisses nicht ersetzen und stellen keine formelle NATO-Zustimmung dar. Darüber hinaus beruht die "Offene Tür-Politik" der NATO auf Artikel 10 des Gründungsdokumentes des Bündnisses, des Nordatlantikvertrages (1949). Der Vertrag besagt, dass die NATO-Mitgliedschaft für jeden "europäischen Staat offen ist, der in der Lage ist, die Prinzipien dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Raums beizutragen." Außerdem existierte zum Zeitpunkt des angeblichen Versprechens noch der Warschauer Pakt. Seine Mitglieder einigten sich bis 1991 nicht auf dessen Auflösung. Die Idee ihres Beitritts zur NATO stand 1989 nicht auf der Tagesordnung. Dies bestätigte Mikhail Gorbatschow selbst in einem Interview mit Russia Beyond the Headlines: "Das Thema 'NATO-Erweiterung' wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in jenen Jahren nicht angesprochen. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema aufgebracht, nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufhörte zu bestehen. Auch die westlichen Führer haben es nicht angesprochen." Die russische Erzählung, dass NATO, ein Verteidigungsbündnis, de facto aggressiv sei, ist nicht neu. Lesen Sie mehr in dieser Analyse Tagespiegel von 2015. Sehen Sie weitere Desinformationsfälle auf NATO.