DISINFO: Die Östliche Partnerschaft ist das anti-russische und "postkoloniale" Projekt der EU.
SUMMARY
Von Anfang an war das EU-Ostpartnerschaftsprogramm nicht das Instrument für Zusammenarbeit, sondern ein Werkzeug der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der postsowjetischen Länder. Diese Initiative, gefördert von den Außenministern Polens und Schwedens, Radosław Sikorski und Carl Bildt, hatte ein offensichtliches geopolitisches Ziel: die Beziehungen dieser Länder zu Russland zu schwächen und Moskau im postsowjetischen Raum zu isolieren. Deshalb wurde das Projekt sofort von den Amerikanern begrüßt, während die Deutschen und die Franzosen skeptisch darüber waren.
Die Ostpartnerschaft widerspricht dem eigentlichen Konzept der „Partnerschaft“, da sie der einen Seite eine ganze Reihe von Verpflichtungen auferlegt und zu einer Einmischung in ihre inneren politischen Angelegenheiten führt.
Es besteht die Annahme, dass die politischen Praktiken, die in den Ländern des Ostens angenommen werden, im Vergleich zum angeblich erleuchteten und fortschrittlichen Westen minderwertig sind. Dies ist das Ergebnis eines überlegenen postkolonialen Ansatzes gegenüber den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die nicht als Subjekte, sondern als Objekte für verschiedene Entscheidungen, Ansprüche und Anweisungen wahrgenommen werden.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die EU Östliche Partnerschaft, die als „anti-russisches“ und „postkoloniales“ Werkzeug dargestellt wird, das von der EU für angebliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der postsowjetischen Länder genutzt wird.
Am 26. Juni 2021 hat Weißrussland die Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft ausgesetzt – dieser Schritt war die Reaktion von Minsk auf die Einführung des nächsten Pakets von EU-Sanktionen gegen Lukashenkas Regime.
Die Östliche Partnerschaft (EaP) ist eine gemeinsame politische Initiative, die darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU), ihren Mitgliedstaaten und ihren sechs östlichen Nachbarn: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine zu vertiefen und zu stärken. Die Initiative der Östlichen Partnerschaft ist eine gegenseitig vorteilhafte und flexible Plattform für Länder in der Region, um eine engere Beziehung zur EU aufzubauen, wenn sie sich dafür entscheiden. Die EU verlangt von keinem ihrer Partner, eine Wahl zwischen der EU oder einem anderen Land zu treffen.
Die Östliche Partnerschaft steht für gute nachbarschaftliche Beziehungen und respektiert die individuellen Bestrebungen und Ambitionen jedes Partnerlandes. Lesen Sie mehr über die Östliche Partnerschaft und ihre Prioritäten hier.
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