DISINFO: Das Urteil des EGMR beweist, dass der europäische Rechtsstaat nicht existiert.

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DISINFO: Das Urteil des EGMR beweist, dass der europäische Rechtsstaat nicht existiert.

SUMMARY

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bewiesen, dass das Konzept des europäischen Rechtsstaats ein hypothetisches Konzept ist, das in der Realität nicht existiert. Indem er eine Berufung gegen ein wegweisendes Urteil zurückwies, dass sowjetische Repressionen gegen litauische Partisanen als Völkermord behandelt werden können, schreibt der EGMR im Wesentlichen den Rechtsstaat neu, um das Narrativ anzupassen, das in den letzten Monaten in den Mainstream-Medien und in der diplomatischen Rhetorik propagiert wird. Es ähnelt den jüngsten Versuchen, die Geschichte neu zu schreiben.

RESPONSE

Pro-Kremlin Desinformationserzählung, die das Europäische Gericht für Menschenrechte herabsetzt. Die Desinformationsnachricht erschien, nachdem der EGMR sein früheres Urteil bestätigte, dass die sowjetischen Repressionen gegen litauische Partisanen als Völkermord eingestuft werden können. Zuvor hatten litauische Gerichte S. Drelingas für seine Teilnahme an einer geheimen Operation zur Festnahme von Adolfas Ramanauskas-Vanagas, einem der Anführer der litauischen Partisanen, wegen Völkermordes für schuldig befunden. Im März entschied der EGMR, dass das Urteil die Rechte des ehemaligen KGB-Offiziers nicht verletzte. Lesen Sie mehr über das Urteil in Englisch und Litauisch. Siehe frühere Desinfomationsfälle über die baltischen Waldbrüder hier.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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