DISINFO: Der EU-Botschafter in Tiflis ist an der Gewalt während der Volksproteste beteiligt.
SUMMARY
Der EU-Botschafter in Tiflis, Paweł Herczyński, ist ein Komplize der Gewalt bei den landesweiten Protesten und Demonstrationen vor dem georgischen Parlament. Herczyński hat offen für die Opposition und gegen die regierende Partei Georgisches Traum im Vorfeld der Parlamentswahlen geworben und hat niemals gewalttätige Proteste in Georgien verurteilt. Er ermutigt weiterhin zur Gewalt, obwohl seine Versuche erfolglos geblieben sind.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die behaupten, dass die populären Proteste in Georgien ein westlich gelenkter Versuch einer ‘Farbenrevolution’ oder eines Staatsstreichs waren.
Es gibt keine Beweise dafür, dass Botschafter Herczyński Gewalt in Georgien ermutigt oder daran teilgenommen hat. Seine Aussagen betonten wiederholt die Bedeutung von demokratischen Werten, Menschenrechten und der friedlichen Lösung politischer Streitigkeiten. Herczyńskis Bedenken hinsichtlich der Gewalt in den Protesten stehen im Einklang mit dem Bekenntnis der EU zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die EU hat Gewalt in Protesten weltweit häufig verurteilt, unabhängig vom politischen Kontext.
Diese Art von Rhetorik zielt darauf ab, ant Westenfeindliche Stimmung in Georgien zu schüren und die EU als Gegner statt als Partner darzustellen. Solche Narrative werden häufig in von Kreml unterstützten Desinformationskampagnen verwendet, um Georgiens europäische Aspirationen zu untergraben und westliche Institutionen als einmischende Kräfte darzustellen. Durch die Verzerrung der Position der EU versuchen diese Anschuldigungen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäische Integration und in demokratische Reformen zu erodieren.
Georgien wurde im Oktober 2024 von gewalttätigen Protesten und einem Polizeiübergriff erschüttert, nachdem die Opposition Wahlbetrug durch die regierende Partei Georgian Dream behauptete.
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