DISINFO: EU-Wahlen sind eine Farce.
SUMMARY
Die EU-Wahlen sind ein scheingemäßer demokratischer „Hullabaloo“ für eine undemokratische und exklusive EU.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin-Erzählung die die Legitimität und Befugnisse der EU-Institutionen in Frage stellt..
Das Europäische Parlament ist eine direkt gewählte Institution. Seit 1979 wird es alle 5 Jahre von den Wählern der EU gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 und im Mai 2019 statt.
Das Europäische Parlament ist eines der beiden gesetzgebenden Organe der EU. Es hat verfassungsähnliche und Ratifizierungsbefugnisse. Es verabschiedet EU-Gesetze zusammen mit dem Rat der EU, basierend auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Es hat Haushaltsbefugnisse, überwacht die Exekutive, hört die Petitionen der Bürger und ernennen den Europäischen Bürgerbeauftragten. Eine detaillierte Übersicht über die Rolle des Europäischen Parlaments im europäischen Entscheidungsprozess kann hiereingesehen werden.
Mit der Entwicklung der EU-Zusammenarbeit hat sich das Europäische Parlament von einer rein beratenden Rolle zu einer Mitentscheidungsrolle auf gleicher Augenhöhe mit dem Ratentwickelt. Der Vertrag von Lissabon erweiterte die Anzahl der Politiken, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, auf nahezu alle Bereiche, einschließlich der Bereiche Freiheit, Sicherheit und Justiz, Außenhandel, Umweltpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik.