DISINFO: EU-Wahlen sind nicht fair.
SUMMARY
Zukünftige Wahlen zum Europäischen Parlament sind nicht fair - die Rede von Demokratie und Werten hat nichts mit der realen EU zu tun.
Am 9. Juni finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlen sind frei und geheim, aber sie sind nicht fair. Eine Stimme in einem kleinen EU-Land wird stärker gewichtet als die Stimme eines Wählers aus einem EU-Land mit großer Bevölkerung. Eine lettische Stimme zählt mehr als die eines deutschen Wählers. Hier beginnen die Inkonsistenzen, aber sie enden dort nicht. Jeder, der mit der EU vertraut ist, weiß, dass die ganze Rede von Demokratie und Werten nichts mit der realen EU zu tun hat.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationserzählung, die sich gegen die bevorstehenden EU-Wahlen richtet und die Europäische Union der Korruption und eines Mangels an Demokratiebeschuldigt.
Die Europawahlen sind eine der größten demokratischen Abstimmungen der Welt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und stehen bereits unter der Beobachtung der OSZE. Ein Bericht der ODIHR-Bedarfsermittlungsmission wurde im Februar 2024 veröffentlicht. Es handelt sich um einen massiven Prozess, da er in den 27 Mitgliedstaaten stattfinden wird. Bei den wahlen auf dem gesamten Kontinent werden 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Dies ist ein Anstieg von den derzeit 705 Sitzen, um demografische Veränderungen in mehreren Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die Bürger der Mitgliedstaaten fühlen sich einbezogen, da die letzte Umfrage zum Herbst-Eurobarometer im Dezemberzeigte, dass:
- 70% der Bürger anerkannten, dass die EU einen Einfluss auf ihr tägliches Leben hat
- 72% glauben, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat
- 57% der Bürger sind an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 interessiert
- 68% gaben an, dass sie wahrscheinlich wählen würden, wenn die Europawahlen nächste Woche stattfinden würden.
Die nationalen Wahlbehörden arbeiten daran, die Europawahlen fair und frei von Einmischung und Manipulationzu gewährleisten. Sie tun dies gemäß den europäischen und nationalen Gesetzen und mit der Unterstützung der EU-Institutionen.
Die Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die aus jedem EU-Land gewählt werden, wird vor jeder Wahl vereinbartund basiert auf dem Prinzip der degressiven Proportionalität, was bedeutet, dass jeder Abgeordnete aus einem größeren Land mehr Menschen vertritt als ein Abgeordneter aus einem kleineren Land. Die Mindestanzahl von Abgeordneten aus einem Land beträgt sechs (für Malta) und die maximale Zahl beträgt 96 (für Deutschland). Das Prinzip der degressiven Proportionalität ist jedoch nicht unfair, sondern wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt und ermöglicht es allen EU-Ländern, angemessen im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Demokratie, neben menschlicher Würde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und gleichen Rechten, ist eines der Kernwerte der EU. Das Funktionieren der EU basiert auf repräsentativer Demokratie. Ein europäischer Bürger genießt automatisch politische Rechte. Jeder erwachsene EU-Bürger hat das Recht, als Kandidat zu kandidieren und an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. EU-Bürger haben das Recht, als Kandidat zu kandidieren und in ihrem Wohnsitzland oder in ihrem Heimatland zu wählen.
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