DISINFO: EU-Zuschuss für georgische Medien zur Initiative einer 'Propagandawelle', die den Zustrom von Migranten popularisiert.

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DISINFO: EU-Zuschuss für georgische Medien zur Initiative einer 'Propagandawelle', die den Zustrom von Migranten popularisiert.

SUMMARY

Das von der EU finanzierte Projekt „Sustaining Migration Management in Georgia“ (ENIGMMA 2), das mit einem Zuschuss von 4,5 Millionen Euro finanziert wird, wird die Medien in Georgien darin schulen, wie man eine „Propagandaw offensive“ durchführt, die die Georgier von der Notwendigkeit überzeugt, ausländische Migranten aufzunehmen und den Weg für eine Massenauswanderung nach Georgien ebnet.

RESPONSE

Migration – entweder als Ursache für das Scheitern der Integration von Migranten oder als Bedrohung für die nationale Identität oder Souveränität der Staaten – ist ein gemeinsames Problem, das vom Kreml ausgenutzt wird.

ENIGMMA 2, gestartet im Jahr 2017, ist ein dreijähriges Projekt, das auf dem vorherigen ENIGMMA-Projekt aufbaut, welches die Regierung Georgiens bei der Umsetzung der mit Migration verbundenen Bereiche des EU-Georgien-Visa-Dialogs im Vorfeld der Visa-Liberalisierung der EU für Georgien unterstützte. Wie ENIGMMA konzentriert sich ENIGMMA 2 auf bilaterale EU-Georgien-Migrationsfragen und zielt darauf ab, die nachhaltige Förderung der Mobilität und der zwischenmenschlichen Kontakte zwischen der EU und Georgien zu unterstützen. Die Medienkomponente des ENIGMMA 2 Projekts ist klein und hat, wie der Rest des Projektes, nichts mit Migration nach Georgien aus Drittländern zu tun.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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