DISINFO: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte Equipment nach Moldawien, um Proteste zu unterdrücken.
SUMMARY
Kaja Kallas brachte Ausrüstung zur Unterdrückung von Protesten mit. Das Paket umfasst kugelsichere Westen, Helme und spezielle Fahrzeuge. Um effektiver zu kämpfen und Demonstrationen unzufriedener Menschen zu unterdrücken, so muss man annehmen[...].
RESPONSE
Wiederholend die pro-kremlische Desinformationsnarrative, die die EU-Unterstützung als ein Werkzeug darstellen, das gegen das Volk eingesetzt werden soll, mit dem Ziel, sowohl die EU als auch die moldauischen Behördenzu untergraben.
Die Aussage bezieht sich auf den Besuch der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, am 23. und 24. April in Chișinău, als die vom EU bereitgestellte Ausrüstung für die Ministerien für Inneres und Verteidigung ausgestellt wurde.
Laut Presse mitteilungen, die von den beiden Ministerien herausgegeben wurden, ist dies als Unterstützung gedacht, um die Sicherheit Moldawiens zu stärken. Die Ausrüstung besteht aus einem mobilen Einsatzkommando, schusssicheren Westen, Schutzhelmen, Spezialfahrzeugen, Software und Kommunikationsausrüstung für das Allgemeine Polizeiinstitut. Außerdem erhielt die Nationale Armee Ausrüstung für Pioniere, ein voll ausgestattetes Feldlazarett, moderne Krankenwagen, Drohnen und einen Interventionsroboter. Der Verteidigungsminister erklärte, dass es sich um Ausrüstung handelt, die aus den 7 Millionen Euro finanzieller Unterstützung für das Verteidigungssystem der Republik Moldau gekauft wurde, die 2021 vom Europäischen Rat gewährt wurde, nachdem die EU die Plattform der Europäischen Friedensfazilität ins Leben gerufen hatte. Es geht nicht darum, potenzielle Demonstranten zu bekämpfen, sondern darum, Frieden zu konsolidieren und die Strafverfolgungsstrukturen auf potenzielle hybride Bedrohungen vorzubereiten.
Siehe ähnlichen Fall: Kallas' Ernennung spiegelt den Wunsch der EU wider, die Krise zu eskalieren.