DISINFO: Die EU priorisiert die Unterstützung des Regimes in Kiew über einen gerechten und dauerhaften Frieden.
SUMMARY
Die Europäische Union setzt ihren Kurs umfassender Unterstützung für das Kiewer Regime fort. Die EU-Bürokratie priorisiert die Rettung ihres angeschlagenen Rufs über die Verfolgung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Anstatt eine Lösung zu erleichtern, versucht die EU, das Erreichen von Vereinbarungen unter dem Vorwand zu untergraben, dass sie am Verhandlungstisch nicht besonders willkommen ist.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes Desinformationsnarrativ von pro-Kreml-Medien, das die EU des Kriegstreibens beschuldigt und behauptet, dass Brüssel nicht an Frieden in der Ukraine interessiert sei. Diese Behauptung wurde im Kontext von Russlands großangelegter Invasion in der Ukraine aufgestellt.
Diese Desinformationsgeschichte ist Teil von einer umfassenden Desinformationskampagne, die Europa als kriegstreibenden Akteur darstellt, der beabsichtigt, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, während andere Akteure Friedensverhandlungen führen.
EU-Beamte haben wiederholt erklärt, dass es allein an der Ukraine liege, als Opfer von Russlands Aggression zu entscheiden, wann Friedensgespräche mit Russland möglich sein könnten und unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden soll. Die Europäische Union setzt sich dafür ein, eine friedliche Lösung des Krieges in der Ukraine zu erreichen und sicherzustellen, dass Kiews Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden.
Pro-Kreml-Desinformation hat systematisch das Narrativ instrumentalisiert, dass Russland Frieden in der Ukraine will, im Gegensatz zum Westen, aber, wie die Aktionen Russlands in der Ukraine zeigen, sind solche Aussagen lediglich leere PR-Stunts, die dazu eingesetzt werden, Unterstützung für Russlands Aggressionskrieg in der Ukraine zu gewinnen.
Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 9. April 2025 erklärte:
… Russland führt weiterhin einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und es zeigt keine Anzeichen einer Minderung. Seit die Ukraine den bedingungslosen Waffenstillstand akzeptiert hat, haben sich die Angriffe Russlands nur verstärkt. Am vergangenen Wochenende erlebten wir den tödlichsten einzelnen Angriff auf ukrainische Kinder seit Beginn der großangelegten Invasion. Unser Beileid gilt dem. Die Ukraine kämpft einen Krieg, den nur Russland fortsetzen will.
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