DISINFO: Die EU-Reaktion auf Lukaschenkos Präsidentschaftswahl ist ein Beispiel für westliche Doppelstandards.

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DISINFO: Die EU-Reaktion auf Lukaschenkos Präsidentschaftswahl ist ein Beispiel für westliche Doppelstandards.

SUMMARY

Nach dem Wahlsieg des belarussischen Präsidenten Lukaschenko kündigte der Europäische Rat Pläne an, ein Treffen über die Verhängung von sektoralen Sanktionen gegen Minsk abzuhalten. Warum hat der Europäische Rat kein Treffen über die kürzlichen Präsidentschaftswahlen in Polen abgehalten? Unter anderem wurde den Polen das Abstimmen aus dem Ausland untersagt.

RESPONSE

Die Behauptung ist falsch. Polnische Staatsbürger im Ausland durften bei der Präsidentschaftswahl 2020 wählen, unabhängig von ihrem Wohnsitzland. Richtlinien und Vorschriften für potenzielle Wähler im Ausland wurden veröffentlicht vom polnischen Außenministerium. Obwohl administrative Probleme einige daran hinderten, ihre Stimmen rechtzeitig abzugeben, meldete das Ministerium eine Rekordteilnahme an den Wahllokalen im Ausland, mit 311.124 abgegebenen Stimmen in der ersten Runde und 415.951 in der zweiten. Was die belarussischen Wahlen betrifft, zweifeln Kandidaten und Demonstranten an der Ehrlichkeit der offiziellen Wahlergebnisse, da mehrere potenzielle Oppositionskandidaten vom Rennen ausgeschlossen waren. Die Europäische Union hat die Zentrale Wahlkommission von Belarus aufgefordert, die Ergebnisse zu veröffentlichen, die die Wahlentscheidung des belarussischen Volkes widerspiegeln. Diese Desinformationsnachricht erschien in derselben Fernsehsendung wie die Behauptung, dass die Proteste in Belarus eine Farbenrevolution nach dem Maidan-Szenario;

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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