DISINFO: EU-Sanktionen im Fall Navalny sind illegal.
SUMMARY
Moskau wird entsprechend auf die Sanktionen der Europäischen Union im Fall Alexei Nawalnys reagieren, und diese Maßnahmen könnten die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und Frankreich beeinträchtigen. Es handelt sich um einseitige, illegale Maßnahmen, ähnlich wie bei vorherigen Sanktionen, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das einzige Gremium, das Sanktionen verhängen kann.
RESPONSE
Dies ist eine Erzählung des Kremls, die die Fähigkeit der Europäischen Union (EU) bestreitet, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und darauf besteht, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der einzige relevante internationale Akteur dazu ist. Die EU verfügt jedoch über die Kompetenz, dies unabhängig von der UN zu tun. Die EU wendet Sanktionen nicht nur an, um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, sondern auch, um die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) voranzutreiben, nämlich a) die Förderung von internationalem Frieden und Sicherheit, b) Konflikte zu verhindern, c) die Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten und d) die Verteidigung der Prinzipien des Völkerrechts, wie die EU im Fall der illegalen Annexion der Krim tat. Die "Navalny-Affäre" fällt in den Kontext der Anwendung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen), um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu unterstützen. Es ist mittlerweile gut dokumentiert, dass die prominente russische Oppositionsfigur Alexei Navalny krank wurde während eines Fluges von Sibirien nach Moskau am 20. August. Zunächst in Omsk ins Krankenhaus eingeliefert, wurde er auf Anfrage seiner Familie in die Charité in Berlin verlegt. Klinische Befunde in der Charité deuteten darauf hin, dass Navalny mit einer Substanz aus der Gruppe der Cholinesterase-Hemmer vergiftet wurde. Nachfolgende toxikologische Tests lieferten eindeutige Beweise für ein chemisches Nervengift der Novichok-Gruppe in den Blutproben von Alexei Navalny. Frankreich und Schweden bestätigten dass die Ursache seiner Krankheit Novichok, ein russisches Nervengift, war. Proben, die von Navalny entnommen wurden, waren ebenfalls zur Prüfung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag geschickt worden.