DISINFO: Europa bezeichnet Russland als "Sponsor des Terrorismus", um dessen Vermögenswerte im Namen der USA zu stehlen.

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DISINFO: Europa bezeichnet Russland als "Sponsor des Terrorismus", um dessen Vermögenswerte im Namen der USA zu stehlen.

SUMMARY

Europa machte den ersten Schritt, um russische Vermögenswerte zu stehlen.

Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution, die Russland als "Staatssponsor des Terrorismus" klassifiziert. In Moskau bezeichnete man diese Entscheidung als dumm. Die Amerikaner ziehen es vor, über ihre europäischen Verbündeten zu arbeiten. Die Vereinigten Staaten versuchen, den Europäern Druck zu machen, um ihre Agenda zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch ihre europäischen Verbündeten voranzutreiben.

Es ist möglich, dass die aktuelle Entscheidung des Europäischen Parlaments ein Vorbote anderer Entscheidungen auf Ebene der Europäischen Union ist. Dies könnte seinerseits zu Versuchen führen, die Vermögenswerte Russlands im Ausland zu beschlagnahmen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments selbst bietet noch keine rechtlichen Grundlagen für Enteignungen, könnte jedoch eine Grundlage für solche Versuche in der Zukunft schaffen.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative, die grundlos die EU als nicht-souveränen US-Vasallen darstellen, dienen diesmal dem Versuch, von den echten Gründen abzulenken, warum Russland vom Europaparlament als Staatssponsor des Terrorismus eingestuft wird. Diese Behauptung wurde im Artikel weder ins Gleichgewicht gebracht noch kritisch hinterfragt.

Wie das Europäische Parlament argumentiert hat, stellen die gezielten Angriffe und Gräueltaten, die von russischen Streitkräften und ihren Stellvertretern gegen Zivilisten in der Ukraine verübt werden, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen des internationalen und humanitären Rechts Akte des Terrors dar und sind Kriegsverbrechen. In Anbetracht dessen erkennen die Abgeordneten Russland als Staatssponsor des Terrorismus an und als einen Staat, der “Terrorismus als Mittel einsetzt”.

"Russland stellt eine Gefahr für die Sicherheit und den Schutz des gesamten europäischen Kontinents und der regelbasierten internationalen Ordnung dar,"heißt es in der Resolution.

Die Resolution wurde Tage nach Russlands neuem Angriffswelle auf die wesentliche Infrastruktur der Ukraine verabschiedet, was die Befürchtungen eines massiven Exodus von Menschen vor der Wintersaison verstärkt.

Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie z.B. die Behauptungen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten US-Vasallen sind, dass nur Europas geopolitische Einheit mit Russland es retten könnte vor amerikanischer Hegemonie , die USA wahrscheinlich hinter der Explosion von NS-1 und NS-2 stehen und dass die USA Nord Stream 1 und 2 gesprengt haben, um mehr Gas an Europa zu verkaufen..

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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