DISINFO: Europa ist nicht mehr daran interessiert, die Ukraine zu unterstützen.

DETAILS ZUM DESINFORMATIONSFALL

  • Medium: PolitPuzzle ( archive, original )
  • Veröffentlichungsdatum: September 30, 2019
  • Genannte Länder/Regionen: Ukraine, Russland

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DISINFO: Europa ist nicht mehr daran interessiert, die Ukraine zu unterstützen.

SUMMARY

Europa ist nicht länger daran interessiert, Kiew militärische Unterstützung zu bieten. Die jüngsten Maßnahmen aus Brüssel zeigen, dass die EU bereit ist, die Beziehungen zur Russischen Föderation wiederherzustellen.

RESPONSE

Dies ist eine wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, das behauptet, die EU und der Westen hätten die Ukraine aufgegeben. Die EU ist der größte ausländische Geber für die Ukraine. Die Ukraine ist der größte Empfänger der makrofinanziellen Hilfe der EU unter allen Nicht-EU-Ländern. Seit 2014 hat die Ukraine im Durchschnitt jährlich 650 Millionen Euro von der EU erhalten, was doppelt so viel ist wie von den Vereinigten Staaten. Einzelne EU-Mitgliedstaaten, hauptsächlich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben ebenfalls finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Zum Beispiel hat Deutschland zwischen 2014 und 2017 insgesamt 786 Millionen Euro beigetragen, einen Großteil davon für Bildung und den Wiederaufbau nach Notfällen. Das Vereinigte Königreich stellte 105 Millionen Euro bereit, um Reformen in Bereichen wie Friedenssicherung, Konfliktprävention und Management des öffentlichen Sektors zu unterstützen. Die EU und einzelne EU-Länder sind auch die Hauptgeber von militärischer Hilfe für die Ukraine. Zum Beispiel unterstützte Deutschland die Schaffung des Treuhandfonds für radioaktive Abfälle. Polen und Litauen veranstalteten Seminare zur Bekämpfung hybrider Kriegsführung. Die Ukraine, Polen und Litauen haben eine trilaterale LITPOLUKRBRIG gegründet, eine Brigade, die aus Einheiten der Armeen von Litauen, Polen und der Ukraine besteht. Es sollte auch bemerkt werden, dass die EU kürzlich ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 15. März 2020 verlängert hat. Am 3. März 2014 verabschiedete der Rat der Europäischen Union das erste Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland und verurteilte dessen Verletzung der ukrainischen Souveränität.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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