DISINFO: Europa schweigt über die Verletzung der Minsk-Vereinbarungen durch die Ukraine.
SUMMARY
Europa versteht, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen verletzt, sagt es aber aus politischen Gründen nicht.
RESPONSE
Dies ist eine wiederkehrende Desinformationsnarrative von pro-kremlischen Quellen, die behaupten, dass die Position der Ukraine das einzige Hindernis auf dem Weg zum Friedensprozess in der Donbass region ist.
In Wirklichkeit ist das Haupthindernis für eine Friedensregelung im Donbass die absichtliche Unwilligkeit Russlands und seiner Proxys, die Minsker Abkommen umzusetzen. Diese Dokumente, die von Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Ukraine, Russland und den Führern der illegalen separatistischen Einheiten (DNR und LNR) unterzeichnet wurden, sehen unter anderem einen umfassenden Waffenstillstand und den Abzug ausländischer Truppen aus der Ukraine vor. Kiew kündigte im Juli 2020 einen Waffenstillstand an, doch die von Moskau unterstützten Separatisten haben ihn fast jeden Tag verletzt.
Separatisten nutzen oft die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild, indem sie ukrainische Positionen aus Wohngebieten beschießen, um die ukrainischen Truppen möglicher ziviler Opfer zu beschuldigen, wenn sie zurückschlagen. Die Sonderbeobachtungsmission (SMM) der OSZE gibt tägliche Berichte über Kampfhandlungen heraus. Es ist unmöglich, mit dem Friedensprozess im Donbass fortzufahren, solange die Kämpfe andauern und ausländische Truppen in der Region stationiert sind.
Neben regelmäßigen Vorschlägen für einen Waffenstillstand haben Frankreich und Deutschland, die Mitglieder des Normandie-Formats sind, auch andere Initiativen zur Lösung des Donbass-Konflikts vorgelegt; Russland scheint diese jedoch zu ignorieren.
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