DISINFO: Die USA zwingen Europa, die Verletzung des Gesetzes in Venezuela zu unterstützen.

DETAILS ZUM DESINFORMATIONSFALL

  • Medium: RIA ( archive, original )
  • Veröffentlichungsdatum: January 31, 2019
  • Genannte Länder/Regionen: Venezuela, USA

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DISINFO: Die USA zwingen Europa, die Verletzung des Gesetzes in Venezuela zu unterstützen.

SUMMARY

Die Situation in Venezuela wird von den USA genutzt, um ihre imperialen Ambitionen zu befriedigen und ist ein Testfeld für die Praktizierung einer Konfrontationsstrategie mit allen, die nicht die imperialen Ambitionen Washingtons teilen. Die Situation in Venezuela ist ein Beispiel dafür, wie Verbündete der Vereinigten Staaten gezwungen werden, zynische Gesetzesverletzungen zu unterstützen, während Europa versucht, Washington die Treue zu schwören.

RESPONSE

Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die USA Europa unter Druck gesetzt haben. Die EU hat den Vereinigten Staaten nicht "Treue geschworen". Nicolas Maduro wurde am 20. Mai 2018 offiziell zum Präsidenten von Venezuela wiedergewählt. Mehrere venezolanische NGOs, wie Foro Penal Venezolano, Súmate, Voto Joven, das Venezolanische Wahlobservatorium und das Bürgerliche Wahlnetz, äußerten ihre Besorgnis über die Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess, einschließlich des Fehlens der Kompetenzen der Verfassunggebenden Versammlung, die Wahlen einzuberufen, der Behinderung der Teilnahme von Oppositionsparteien und des Mangels an Zeit für reguläre Wahlfunktionen. Danach äußerten die Europäische Union, die Organisation der Amerikanischen Staaten, die Lima-Gruppe, Australien und die Vereinigten Staaten Bedenken hinsichtlich des Wahlprozesses. In der Erklärung im Namen der EU zur Situation in Venezuela wiederholte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, dass die Präsidentschaftswahlen im Mai in Venezuela weder frei noch fair noch glaubwürdig waren und an demokratischer Legitimität mangelten. Die EU hat zu den dringenden Einberufungen von freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen in Venezuela aufgerufen. Lebensmittelengpässe, Armut und Hyperinflation (die laut Schätzungen des IWF kurz davor steht, über 10 Millionen % basierend auf den durchschnittlichen Verbraucherpreisen zu erreichen) haben eine Welle von 3 Millionen Flüchtlingen aus Venezuela und die Proteste in Venezuela selbst ausgelöst, als Präsident der Nationalversammlung von Venezuela Juan Guido am Grundlage der venezolanischen Verfassung.Weitere Informationen hier.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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