DISINFO: Die EU-Integration existiert nicht mehr und das Brüsseler Abkommen ist tot.
SUMMARY
Die Nachrichten, die Serbien aus dem Westen erhalten hat, zeigen eindeutig, dass die EU-Integration nicht mehr existiert. Außerdem ist klar, dass das Brüsseler Abkommen tot ist.
RESPONSE
Es gibt keine Beweise für diese Ansprüche, und sie sind nicht die offizielle Position der serbischen Regierung, wie die serbische Premierministerin Ana Brnabić bestätigte, die zudem betonte, dass Herr Popović weder für das Brüsseler Abkommen noch für dessen Bewertungen oder die europäische Integration verantwortlich war. Die Regierung der Republik Serbien hat die europäische Integration als eines der wichtigsten Außenpolitikziele festgelegt. Siehe hier für weitere Informationen über die EU-serbischen Beziehungen. Die EU ist mit Abstand der größte Geber für Serbien mit mehr als 3,6 Milliarden Euro (3.688) an Fördermitteln, die in den letzten 18 Jahren in allen Bereichen bereitgestellt wurden, angefangen bei Rechtsstaatlichkeit, Reform der öffentlichen Verwaltung, sozialer Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Die finanzielle Unterstützung erfolgt über das IPA-Instrument der EU, das darauf abzielt, Serbien bei der Vorbereitung auf die Übernahme und die effektive Umsetzung der Verpflichtungen seiner künftigen Mitgliedschaft in der EU zu unterstützen. Seit 2000 hat die EU Projekte zur Transportinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Luft- und Wasserqualität, Abfallbehandlung, Justiz und Reform der öffentlichen Verwaltung in Serbien umgesetzt, um den Bürgern bessere Dienstleistungen zu bieten. Der Präsident von Serbien und der Präsident des Kosovo einigten sich darauf, den politischen Dialog im Rahmen des Brüsseler Abkommens im September 2018 fortzusetzen. Ein Podiumsgespräch, an dem die beiden Präsidenten im Juni während des GLOBSEC-Forums teilnahmen, kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das Abkommen im Interesse beider Seiten ist.