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DISINFO: Das Europäische Parlament entscheidet praktisch nichts in der EU.
SUMMARY
Das Europäische Parlament entscheidet in der modernen Struktur der politischen Macht Europas praktisch über nichts.
RESPONSE
Das Europäische Parlament ist eines der EU-Gesetzgebungsorgane. Seit 1979 wird es alle 5 Jahre direkt von den EU-Wählern gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 statt. Das Parlament hat verfassungsähnliche und Ratifikationsbefugnisse. Es erlässt EU-Gesetze gemeinsam mit dem Rat der EU, basierend auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Es hat Haushaltsbefugnisse, Kontrolle über die Exekutive, hört Bürgerpetitionen und ernennt den Europäischen Ombudsmann. Einen detaillierten Überblick über die Rolle des Europäischen Parlaments im europäischen Entscheidungsprozess finden Sie hier.