DISINFO: Das Europäische Parlament hat keine echten Befugnisse, EU-Beamte entscheiden.
SUMMARY
Das Europäische Parlament hat keine echten Befugnisse und Möglichkeiten, die Entscheidungen zu beeinflussen, die von Bürokraten und pragmatischen Politikern getroffen werden.
RESPONSE
Diese Behauptung verfälscht die Kompetenzen des Europäischen Parlaments und steht im Einklang mit einem wiederkehrenden pro-Kreml-Narrativ über eine dysfunktionale EU, die von Bürokraten und Eliten regiert wird, die von den Bedürfnissen der Menschen entfremdet sind. Siehe einen früheren Fall über die Bürokraten in Brüssel.
Die Europäische Kommission kann ohne Zustimmung des Rates der EU und des Europäischen Parlaments keine neue Gesetzgebung verabschieden oder bestehende EU-Gesetzgebung ändern. Das Europäische Parlament wird direkt von der Bevölkerung der EU gewählt. Es genehmigt und entlässt den Präsidenten der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament hat zudem die Macht, die Kommission mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder zu rügen und damit die Kommission zum Rücktritt zu zwingen.
Im Laufe der Zeit entwickelte sich die EU-Zusammenarbeit, und das Europäische Parlament schritt von einer rein beratenden Rolle zu einer Mitentscheidung auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat. Der Vertrag von Lissabon erweiterte die Anzahl der Politiken, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, auf nahezu alle Bereiche, einschließlich der Bereiche Freiheit, Sicherheit und Justiz, Außenhandel, Umweltpolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik.