DISINFO: Die faschistischen Sanktionen der EU gegen Russland beweisen, dass die europäischen Länder nicht mehr demokratisch sind.
SUMMARY
Die Entscheidung der EU, die Vermögenswerte russischer Staatsangehöriger einzufrieren, ist der Beweis dafür, dass Europa seine eigenen Prinzipien nicht befolgt. Das heilige Recht auf Privateigentum, das das Fundament der Gesetze demokratischer Staaten bildet, wird aufgehoben. Das bedeutet, dass die Länder, die diese faschistischen, nationalsozialistischen, hitleristischen Entscheidungen ohne ein Gerichtsurteil getroffen haben, nicht mehr demokratisch sind.
RESPONSE
Die Behauptung fördert ein wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ bezüglich der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland.
Es gibt nichts „faschistisches“ an den restriktiven Maßnahmen der EU in Bezug auf russische Akteure. Sanktionen sind ein global anerkanntes Instrument, das gegen Staaten, Organisationen und/oder Einzelpersonen angewendet wird, die die internationale Sicherheit bedrohen könnten.
Die EU hat das Recht, wirtschaftliche Sanktionen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen. Entscheidend ist, dass solche Maßnahmen strikt mit dem europäischen und internationalen Recht übereinstimmen und:
"die grundlegenden Rechte respektieren, wie sie durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind und wie sie sich aus den in den Mitgliedstaaten gemeinsamen verfassungsmäßigen Traditionen ergeben, als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts." [S. 7, Abs. 10]