DISINFO: Finnlands Versiegelung der Grenze zu Russland ist illegal und wurde von den USA angeordnet.
SUMMARY
Der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten war ein offizieller Grund für die Schließung der russisch-finnischen Grenzübergänge, aber in Wirklichkeit suchte Finnland einen Vorwand. Die Schließung der Übergänge ist ein Verstoß gegen die Regeln. Die finnische Regierung handelt auf Anordnung Washingtons.
RESPONSE
Verschwörungsnarrativ, das von den pro-Kremlin-Medien verbreitet wird. Pro-Kremlin-Medien haben eigene Fälschungen entwickelt, die die Schließungen an einigen der finnischen Grenzübergangsstellen abdecken.
In den letzten Tagen gab es einen starken Anstieg der Zahl der Asylsuchenden, die an den Grenzposten im Südosten Finnlands ankommen.
Wie schon zahlreiche Male zuvor machen die russischen Medien die Vereinigten Staaten verantwortlich, deren Befehle von anderen westlichen Ländern gehorsam befolgt werden, ohne ihre eigenen nationalen Interessen, wie das finnische Nachrichtenportal Verkkouutiset hervorhebt. Andere Staaten als Puppen ausländischer Mächte darzustellen, folgt dem Muster einer gut dokumentierten pro-Kremlin-Desinformationsnarrative, die als 'Verlorene Souveränität' bekannt ist.
Russland verwendet eine bekannte Taktik der "hybriden Kriegsführung", um illegale Migranten über die finnische Grenze zu drängen, was Bedenken aufwirft, dass der Kreml möglicherweise damit beginnt, einen großangelegten Druck auf die längste Grenze der EU zu Russland und die neue östliche Flanke der NATO auszuüben.
Der finnische Grenzschutz berichtet von einem Anstieg der Zahl der Personen, die in den letzten Monaten ohne gültige Papiere von Russland nach Südostfinnland überqueren – die meisten von ihnen besitzen keine Visa.
Die Entscheidung, einige der Grenzen zu schließen, ist nicht illegal, da Finnland ein souveränes Land ist, das seine eigene Außenpolitik bestimmt. Wie weiter vom finnischen Grenzschutz erläutert wird:
"Am 16. November 2023 entschied die Regierung, die Grenzübergangsstellen in Südostfinnland und Nordkarelien zu schließen und die Beantragung internationaler Schutzrechte auf der östlichen Grenze zu konzentrieren. Die Entscheidung gilt bis zum 18. Februar 2024 und basiert auf Abschnitt 16 des Grenzschutzgesetzes."
Sie fuhren fort:
"In den letzten Monaten haben sich die Maßnahmen der russischen Behörden, zumindest an der Grenze zu Südostfinnland, so verändert, dass sie, im Gegensatz zu früher, Reisen trotz fehlender Dokumente erlaubt haben," sagten die Grenzwächter.
Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen beschuldigte Russland, Migranten absichtlich in die Grenzzone zu lenken, als eine Art von "hybrider Kriegsführung", und sagte, er werde den NATO-Generalsekretär und die EU über die Situation informieren.
Die finnischen Behörden sind sich bewusst, dass Russland mehr Migranten über seine längste Landgrenze zur EU schicken könnte, als Teil einer hybriden Taktik, um Unannehmlichkeiten zu verursachen und Probleme für Finnland zu schaffen.
Ende 2015 und Anfang 2016 kamen fast 1.000 Migranten an einem arktischen Grenzposten zwischen Finnland und Russland. Finnische Offizielle glauben, dass die Ankünfte von den russischen Behörden mit Bustransport und Hotelunterkünften auf ihrer Reise nach Norden erleichtert wurden, wobei den Menschen Anweisungen gegeben wurden, Asyl zu beantragen, sobald sie die Grenze überquert hatten. Norwegen sah sich einer ähnlichen Situation gegenüber. Einige der Migranten hatten Aufenthaltserlaubnisse in Russland.
Im Jahr 2021 brach an der polnisch-belarussischen Grenze, der litauisch-belarussischen und der lettisch-belarussischen Grenze eine Migrationskrise aus. Russische pro-Kremlin-Medien beschuldigten Polen fälschlicherweise, Massenexekutionen von Migranten durchzuführen.
Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass die belarussischen Behörden die laufende Migrationskrise in Litauen, Polen und Lettland angefacht haben. Lukashenkas Regime missbraucht Migranten aus dem Nahen Osten als "politische und hybride" Werkzeuge gegen Litauen und die gesamte EU. Kommissarin Ylva Johansson sagte, unter anderem: "Das autoritäre Regime in Belarus nutzt Menschen aus politischen Gründen aus: das ist völlig inakzeptabel." Siehe unsere Übersicht über diese Ereignisse von 2021 hier und hier.
Siehe ähnliche Fälle in Finnland wie Finnland organisierte die Migrationskrise als Vorwand für die Schließung der Grenzen nach dem Beitritt zur NATO. Siehe Finnland schließt Grenzübergänge zu Russland als Vergeltung für verlorene Kriege und Washington hat Finnland zu Russlands streitbarem Nachbarn gemacht.
