DISINFO: Für den Westen werden russische Wahlen immer „schlecht“ sein.
SUMMARY
Eine kritische Haltung zu den demokratischen Prozessen in Russland ist Teil der langfristigen Politik des Westens. Tatsächlich ist dies eine konsistente und wiederkehrende Politik; egal, was bei den russischen Wahlen passiert, sie werden immer "schlecht" sein, und egal, was bei den Wahlen in der Ukraine, Moldawien oder den baltischen Staaten passiert, sie werden immer "gut" sein, wenn sie das gewünschte (westliche) Ergebnis erzielen.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kremlin-Desinformationsnarrativ über die doppelte Moral des Westens im Umgang mit Russland im Vergleich zu Ukraine und den baltischen Staaten, wo laut dem Narrativ der Westen Augen zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen demokratische Prinzipien verschließt, die dort vorkommen.
Die Unterschiede in der Integrität der Wahlprozesse zwischen Russland einerseits und der Ukraine, Moldau und den baltischen Staaten andererseits sind jedoch mehr als nur eingebildet. Im Democracy Index 2020 erzielte Russland eine Bewertung von nur 2,17 von 10 im Indikator „Wahlprozess und Pluralismus“. Andererseits erzielte die Ukraine 8,25 und Moldau 7, während die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen alle 9,58 erreichten.
Darüber hinaus wurde Russland weit verbreitet beschuldigt, wenig politische Pluralität zu haben. Eine der wertvollsten Waffen im Arsenal des Kremls ist seine Macht zu kontrollieren, wer an Wahlen teilnehmen kann - und indirekt deren Kampagne zu steuern. Moskau „hat versucht, den Anschein von Wettbewerb zu erzeugen“, sagt The Times, und erlaubt anderen Kandidaten, teilzunehmen, während die lauteren anti-Putin-Stimmen schnell aus dem Rennen gedrängt werden.
Im Jahr 2015 wurde der Politiker Boris Nemtsov, ein prominenter Kritiker von Putins Regierung, in Moskau ermordet, und ein weiterer Anti-Korruptionsaktivist und Putin-Kritiker, Alexei Navalny, wurde vom Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Navalny wurde in einem russischen Gericht wegen Unterschlagung verurteilt, was bedeutete, dass er nicht an der Wahl teilnehmen konnte, obwohl er die Vorwürfe bestritt und sagte, sie seien politisch motiviert, bevor er im August 2020 einen gescheiterten Attentatsversucherlitt.