DISINFO: In Russland werden die Rechte von Vertretern der LGBT-Community nicht verletzt.
SUMMARY
In Russland werden die Rechte der Vertreter der LGBT-Community nicht verletzt. Es gibt keine Gesetze, die die Rechte dieser Menschen einschränken. Das ist absolut klar, einschließlich der verfassungsmäßigen Position. Es gibt eine Einschränkung der Propaganda unter Minderjährigen.
RESPONSE
Die Verfolgung sexueller Minderheiten in Russland ist ein kritisches, anhaltendes Problem, das Gewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz und sozialen Stigmata umfasst. Laut der NGO ILGA-Europe ist Russland das viertschlechteste europäische Land für LGBT-Personen, in dem man leben kann. Das wahre Ausmaß der anti-LGBT-Diskriminierung in Russland ist schwer zu beurteilen, da der Staat keine Statistiken über Gewalt gegen sexuelle Minderheiten führt. Auch das Rechtssystem gewährt LGBT-Personen keinen spezifischen Schutz; Artikel 63 des Strafgesetzbuches zählt "politische, ideologische, rassistische, nationale oder religiöse Hassrede" zu den Faktoren, die die Bestrafung von Gewaltverbrechen verschärfen, jedoch gilt diese Bestimmung nicht für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Unabhängige Studien zeigen, dass die Hassverbrechen gegen LGBT zwischen 2013 und 2017 verdoppelt wurden, wobei Forscher den Anstieg dem Bundesgesetz von 2013 zur Bekämpfung von "schwuler Propaganda" zuschreiben. Der aktuellste Bericht des SOVA-Zentrums in Russland, einer nichtstaatlichen Beobachtungsstelle für Hassverbrechen, stellte fest, dass es 2018-19 einen weiteren Anstieg von anti-LGBT-Gewalt gegeben hat. Die Situation ist besonders gravierend in Tschetschenien, wo homophobe Gewalt nicht nur stillschweigend erlaubt, sondern routinemäßig von regionalen Strafverfolgungsbehörden verübt wird. Sehr wenige Hassverbrechen gegen LGBT werden in Russland verfolgt. Zwischen November 2012 und Mai 2018 wurden in Russland (mit Ausnahme des Nordkaukasus, wo anti-schwule Säuberungen gemeldet wurden) mindestens 322 Hassverbrechen gegen LGBT-Personen begangen, bei denen 351 Menschen verletzt wurden. Alle diese Verbrechen stehen im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt. In diesem Zeitraum gab es mindestens 14 Tötungen von LGBT-Personen, die durch homophobe oder transphobe Hassmotivationen motiviert waren, sowie 5 Entführungen von LGBT-Personen (alle waren von homophober/transphober Belästigung und körperlichem Missbrauch begleitet). Die häufigste Art von Verbrechen sind körperliche Übergriffe auf LGBT-Personen, die verübt werden, wenn der Angreifer von der sexuellen Orientierung oder dem transgender Status des Opfers erfährt. Seit 2012 hat die NGO "Coming out" in Zusammenarbeit mit der NGO "LGBT-Netzwerk" 138 solcher Angriffe dokumentiert. Siehe auch andere Desinformationsfälle zu LGBT.