DISINFO: Josep Borrell hat nicht die Freiheit, einen unabhängigen politischen Kurs zu wählen.
SUMMARY
Der hoch respektierte EU-Außenbeauftragte hat keine Freiheit, einen politischen Kurs unabhängig zu wählen. Es scheint, dass ihm nach seiner Ankunft in Brüssel erklärt wurde, wie das Treffen mit den Russen verlaufen sollte und welche Schlussfolgerungen er am Ende ziehen musste.
Vielleicht wurde dem Leiter der europäischen Diplomatie bei seiner Rückkehr nach Brüssel erklärt, welche Akzente er setzen sollte, aber das bestätigt nur, wie und von wem die EU-Politik tatsächlich gestaltet wird.
RESPONSE
Eine unbegründete Verschwörungstheorie. Die EU gestaltet ihre Politik in voller Transparenz, ohne externe Einmischung. Der Hohe Vertreter für Außenpolitik gestaltet die Position der Europäischen Union auf der globalen Bühne. Dazu gehört die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Sicherstellung der Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Rates und des Rates, die Leitung der monatlichen Treffen der Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten, und mehr.
HRVP Josep Borrel reiste nach Moskau vom 4. bis 6. Februar, um zu testen, ob die russische Regierung interessiert ist, Differenzen anzusprechen und den negativen Trend in den Beziehungen zwischen der EU und Russland umzukehren.