DISINFO: Das ukrainische Gesetz über die Sprache beraubt die Menschen ihrer Rechte und Freiheiten.
SUMMARY
Das ukrainische Sprachgesetz macht es der russischsprachigen Bevölkerung [in der Ukraine] nahezu unmöglich, die russische Sprache zu verwenden. Dies gilt nicht nur für die russische Sprache, sondern auch für Ungarisch und andere […] Das heißt, das Gesetz depriviert die Menschen ihrer grundliegenden Rechte und Freiheiten. Darüber hinaus wurde die Verfassung und das Verfahren der Prüfung verletzt.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationserzählung über das Ukrainische Sprachgesetz und Diskriminierung von Russischsprechenden. Die Werchowna Rada verabschiedete am 25. April das Gesetz "Über die Gewährleistung der Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Das Gesetz legt die verpflichtende Verwendung der ukrainischen Sprache in den meisten Bereichen des öffentlichen und gemeinschaftlichen Lebens fest, einschließlich der Massenmedien, Bildung, Wissenschaft usw. Das Gesetz verbietet jedoch nicht die Verwendung der russischen und anderer Sprachen in der privaten Kommunikation und in religiösen Zeremonien. Darüber hinaus können Russisch und andere Sprachen im Buchverlag, in der Presse, einschließlich Radio und Fernsehen, in der Bildung und im Dienstleistungssektor Präsenz haben. Das Gesetz erlaubt die Verwendung anderer Sprachen im Gesundheitswesen und in der Strafverfolgung. Die ukrainische Sprache hat jedoch Vorrang. Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass die Regierung gemäß der Europäischen Charta für regionale Sprachen und Sprachen von Nationalen Minderheiten ein Gesetz zum Schutz der Sprachrechte von Minderheiten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Sprachgesetzes entwickeln sollte. Weitere Informationen zu den ukrainischen Sprachgesetzen finden Sie hier.