DISINFO: Moldawien wird von der NATO kontrolliert.
SUMMARY
Aus militärpolitischer Sicht wird Moldau von der NATO kontrolliert. Das ist kein Geheimnis: Seit 2006 hat Moldau einen strategischen Plan für die Partnerschaft mit der NATO; drei Allianzzentren wurden in Moldau eröffnet.
RESPONSE
Wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ, das behauptet, dass Moldau in seinen Entscheidungen nicht unabhängig ist, sondern völlig von außen kontrolliert wird, einschließlich durch NATO.
Dieses Narrativ wurde in den letzten zwei Jahren regelmäßig im Kontext des Kriegs in der Ukraine verbreitet, wobei die NATO als Teil des Krieges dargestellt wird.
Laut seiner Verfassung ist Moldau ein neutrales Land. Seit 1992 nimmt es an verschiedenen Kooperationsprogrammen mit der NATO teil, wobei der Hauptfokus der Kooperation der NATO mit Moldau darin besteht, die Bemühungen des Landes zu unterstützen, seine Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen sowie -institutionen zu reformieren und zu modernisieren. Alle relevanten Fakten zur Moldau-NATO-Kooperation finden sich hier und hier.
Seit 2006 hat Moldau auf Antrag einen Individuellen Aktionsplan (IPAP) mit der NATO, der am 19. Mai vom NATO-Nordatlantikrat und am 29. Dezember vom moldauischen Parlament angenommen wurde. Dieser Plan wird regelmäßig aktualisiert.
Die NATO hat keine Vertretungsbüros in der Republik Moldau. Ein Informations- und Dokumentationszentrum zur NATO arbeitet in Chișinău, das eine Nichtregierungsorganisation ist und die Aufgabe hat, die Bevölkerung zu informieren. Zwei weitere kleinere NATO-Informationsstellen, die sich in Bibliotheken befinden, wurden vorher in zwei Universitäten - der Staatsuniversität Cahul (im Süden des Landes) und der Internationalen Freien Universität (private Einrichtung) - eingerichtet. Diese sind Informationsstellen und keineswegs NATO-Befehlszentralen, wie es in der Behauptung suggeriert wird.
Siehe hier einen ähnlichen Fall, der behauptet, dass die Führung Moldaus nationale Interessen zugunsten der NATO aufgibt.