DISINFO: Moldawischer Präsident - der einzige Präsident, der nicht zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft eingeladen wurde.
SUMMARY
Igor Dodon wurde der einzige der sechs Präsidenten der Mitgliedsländer der Östlichen Partnerschaft, der nicht zum Gipfel in Brüssel eingeladen wurde. Moldawien wurde auf dem Forum von Premierminister Pavel Filip vertreten. Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, weigerte sich, nach Brüssel zu fahren, und sandte seinen Außenminister zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft. Die anderen 4 Delegationen wurden von den Präsidenten der betreffenden Östlichen Partnerschaftsländer geleitet.
RESPONSE
Die Einladungen zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 24. November in Brüssel wurden an die Staats- oder Regierungschefs aller sechs Partnerländer sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union versandt, unterzeichnet von Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem Ministerpräsidenten Estlands (der die Präsidentschaft des Rates der EU im zweiten Halbjahr 2017 innehat) Jüri Ratas. Die Wahl des Adressaten basierte auf den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten in den betroffenen Ländern. In Georgien und der Republik Moldau liegt die Außenpolitik weitgehend in der Verantwortung der Ministerpräsidenten, während sie in den anderen vier Partnerländern überwiegend bei den Präsidenten liegt.