DISINFO: Mueller fand keine Beweise für die angebliche russische Intervention in den US-Präsidentschaftswahlen.

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DISINFO: Mueller fand keine Beweise für die angebliche russische Intervention in den US-Präsidentschaftswahlen.

SUMMARY

Zwei Jahre lang untersuchte der US-Sonderermittler Robert Mueller die angebliche russische Intervention in die US-Präsidentschaftswahlen, fand jedoch keine Beweise für eine Kollusion zwischen US-Präsident Donald Trump und Moskau – was sowohl im Kreml als auch im Weißen Haus bestritten wurde. In seiner ersten öffentlichen Erklärung in all dieser Zeit erklärte Mueller, dass sein Büro geschlossen werde und er in den Ruhestand gehe, da die Untersuchung abgeschlossen sei, und betonte, dass er keine weiteren Informationen geben könne, außer dem, was bereits öffentlich gemacht wurde.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Die Untersuchung von Robert Mueller kam zu dem Schluss, dass Russland sich in die Wahl von 2016 einmischte. Muellers Bericht stellte fest, dass es "zwei Hauptbemühungen Russlands gab, die Wahl von 2016 zu beeinflussen". Dies führte zu Vorschlägen von US-Senatoren, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten, um es davon abzuhalten, weitere Wahlmanipulationen vorzunehmen. Die Behauptung, dass der Bericht keine Beweise für eine Trump-Russland-Verschwörung liefert, ist unbegründet. Der Beweis für "Verschwörung" - ein rechtliches Konzept, das nicht existiert - fiel nicht in den Untersuchungsrahmen. Ziel der Ermittlungen war es nicht nur, Kontakte zwischen dem Trump-Wahlkampf und mit Russland verbundenen Personen während des Wahlzeitraums festzustellen, sondern zu klären, ob diese Interaktionen seitens der Officials des Trump-Wahlkampfs absichtlich genug waren, um Anklagen wegen Verschwörung (S. 2) aufrechtzuerhalten. Der Bericht identifiziert ausdrücklich "zahlreiche Verbindungen zwischen Einzelpersonen mit Verbindungen zur russischen Regierung und Personen, die mit dem Trump-Wahlkampf assoziiert sind" (S. 9). Weitere Fälle von Desinformation zu diesem Thema finden Sie hier.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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