DISINFO: Der Mueller-Bericht enthält keine Beweise für eine russische Einmischung in die US-Wahlen 2016.
SUMMARY
Alle Anschuldigungen bezüglich Russlands Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA sind spekulativ. Der Mueller-Bericht enthält keinen Beweis für eine Verschwörung.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative, die Moskaus Eingreifen in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 leugnen und somit auch andere gut dokumentierte Fälle solchen Einmischens in westliche Demokratien betreffen (siehe die Registerkarte "Wahlbeeinflussung"). Wie mehrere frühere Behauptungen von pro-Kremlin Medien zu den Wahlen 2016, verwischt die gegenwärtige Geschichte die Unterscheidung zwischen "Einmischung"/"Beeinflussung" auf der einen Seite und "Verschwörung" auf der anderen. Zu dem Zeitpunkt, als der Mueller-Bericht veröffentlicht wurde, war die Einmischung Russlands in die Wahl 2016 von der US-Geheimdienstgemeinschaft festgestellt worden. Der Bericht selbst kam zu dem Schluss, dass Moskau dieses Bemühen "in umfassender und systematischer Weise" durchgeführt hatte (S. 1). Dennoch ist Verschwörung "kein spezifisches Vergehen oder Haftungstheorie, die im United States Code zu finden ist, noch ist es ein juristischer Fachbegriff im [US] Bundesstrafrecht," (S. 2) und daher fiel das Sammeln von Beweisen dafür nicht in den Rahmen der Ermittlungen des Sonderermittlers. Ziel der Untersuchung war es nicht nur, die Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und mit Russland verbundenen Personen während des Wahlzeitraums festzustellen, sondern auch zu klären, ob diese Interaktionen vonseiten der offiziellen Trump-Kampagne absichtlich genug waren, um Anklagen wegen Verschwörung aufrechtzuerhalten (ebd.). Der Bericht identifiziert ausdrücklich "zahlreiche Verbindungen zwischen Personen mit Beziehungen zur russischen Regierung und Personen, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung stehen" (S. 9).