DISINFO: Der Mueller-Bericht liefert keine Beweise für russische Einmischung in die US-Wahlen.
SUMMARY
Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller erwähnt keine wirklichen Beweise für eine russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA. Aussagen über die angeblichen Versuche Moskaus, die „Demokratie“ in den Vereinigten Staaten zu untergraben, sind ein klarer Fall von Russophobie. Die Mueller-Untersuchung hat keine Russland-Trump-Verschwörung gefunden.
RESPONSE
Die Geschichte ist das neueste Glied in einer Kette von Widerrufen, die Moskau bezüglich seiner Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen 2016 in den Vereinigten Staaten ausgegeben hat und verwendet die lange etablierte Anschuldigung der Russophobie, die der Kreml nutzt, um Kritik abzulenken, so legitim sie auch sein mag. Bevor der Mueller-Bericht veröffentlicht wurde, war die russische Einmischung in die Wahlen 2016 bereits durch US-Geheimdienste festgestellt worden. Daher war die Sonderuntersuchung primär damit beschäftigt, "ob Amerikaner […] an den russischen Verschwörungen zur Beeinflussung der Wahl teilgenommen haben" (S. 2). Die Behauptung, dass der Bericht keine Beweise für eine Trump-Russland-Verschwörung liefert, ist ebenfalls falsch. Der RT-Beitrag stellt nie klar, dass die Sammlung von Beweisen für "Verschwörung" – was kein juristischer Begriff ist – außerhalb des Untersuchungsrahmens fiel. Ziel der Ermittlung war nicht nur festzustellen, ob es Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und mit Russland verbundenen Personen während des Wahlzeitraums gab, sondern auch zu klären, ob diese Interaktionen von Seiten der Offiziellen der Trump-Kampagne absichtlich genug waren, um Anklagen wegen Verschwörung aufrechtzuerhalten (S. 2). Tatsächlich identifiziert der Bericht ausdrücklich "zahlreiche Verbindungen zwischen Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung und Personen, die mit der Trump-Kampagne assoziiert sind" (S. 9). Eine Reihe dieser Personen "machte falsche Aussagen über diese Kontakte und unternahm andere Schritte, um" die Untersuchung zu behindern (S. 180). Die Schlussfolgerungen des Berichts tun daher nichts, um die russische Regierung zu entlasten.