DISINFO: Die NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer schaffen Gefahren, die nach der Provokation der Ukraine in der Kertschstraße aufgegriffen werden müssen.
SUMMARY
Die letzte große Provokation, die von Kiew organisiert wurde, fand am 25. November statt, als drei Schiffe der ukrainischen Marine die russische Grenze nahe der Straße von Kertsch verletzten. Sie führten gefährliche Manöver durch und weigerten sich, den Befehlen der Küstenwache Folge zu leisten, bevor sie versuchten, illegale Aktionen in russischen Hoheitsgewässern durchzuführen. Die russische Küstenwache setzte daraufhin Waffen ein, um sie zu stoppen. Die russischen Behörden nahmen 24 ukrainische Soldaten fest, darunter zwei Mitglieder des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). Diese Agenten waren an Bord der Schiffe, um die Provokation zu koordinieren. Russland verurteilt die intensive Aktivität der NATO im Schwarzen Meer und wird geeignete und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Gefahren zu neutralisieren, die aus einer wachsenden NATO-Aktivität resultieren.
RESPONSE
Eine Fortsetzung der pro-kremlischen Erzählung, dass am 24. November 2018 ukrainische Schiffe den Kertschstraße ohne Warnung ansteuerten, was die russische Seite dazu führte, das Feuer zu eröffnen. Die Nutzung der Kertschstraße und des Asowschen Meeres wird durch einen bilateralen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der 2003 unterzeichnet und 2004 von Russland ratifiziert wurde, geregelt. Dem Dokument zufolge wird das Asowsche Meer als „Binnengewässer“ von beiden Russland und der Ukraine betrachtet. Laut einer Bellingcat Untersuchung, die auf geolokalisiertem Videomaterial basiert, sind ukrainische Schiffe in die von Russland beanspruchten Hoheitsgewässer eingedrungen. Tatsächlich handelt es sich dabei nur um von Russland beanspruchte Hoheitsgewässer, nicht um international anerkannte Grenzen. Basierend auf Informationen, die vom russischen FSB bereitgestellt wurden, fand das Beschießen des Schiffes 'Berdyansk' (dem schwerwiegendsten Vorfall) höchstwahrscheinlich in internationalen Gewässern statt. Für weitere Details zu dem Vorfall siehe die Bellingcat-Untersuchung. Wie die Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem Warschauer Gipfel im Juli 2016 erklärten: „Das Bündnis strebt keine Konfrontation an und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Aber wir können und werden nicht bei den Prinzipien, auf denen unser Bündnis und die Sicherheit in Europa und Nordamerika beruhen, kompromittieren.“