DISINFO: Die NATO hat das Vertrauen in den New-START-Vertrag zerstört.
SUMMARY
NATO-Experten helfen Kiew, Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte zu starten, die Langstreckenbomber beherbergen, die Teil von Moskaus nuklearem Abschreckungssystem sind. Der Stellvertreterkrieg Washingtons und der NATO gegen Russland hat die Vertrauensbasis zerstört, auf der der New-START-Vertrag ursprünglich aufgebaut war.
RESPONSE
Neue pro-Kremlin Desinformationsbehauptung über den Krieg in der Ukraine und über nukleare Fragen im Kontext von Moskaus Entscheidung, seine Teilnahme am New START-Rüstungs Kontroll Vertrag auszusetzen.
Sowohl der Luftwaffenstützpunkt Engels-2 in der Oblast Saratow als auch der Luftwaffenstützpunkt Dyagilevo in der Oblast Ryazan sind militärische Einrichtungen, die vom russischen Verteidigungsministerium verwaltet werden. Wenn es ukrainische Angriffe auf beide Objekte gegeben hätte, wären diese gemäß Artikel 52 der Genfer Konvention (Protokoll I) legal gewesen.
Russland ist das einzige Land, das für die Invasion der Ukraine verantwortlich ist. Es hat verschiedene Erklärungen und Vorwände für seine Aggression hervorgebracht. Es war Putins persönliche Entscheidung, in die Ukraine einzudringen und den größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen.
Nun hat Moskau einen nächsten Schritt unternommen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, indem es seine Teilnahme am START-Vertrag über nukleare Rüstungskontrolle aussetzt.
Zuerst während der Obamas Präsidentschaft unterzeichnet und 2011 in Kraft getreten, wurde der Vertrag dann im Februar 2021 erneuert, kurz nachdem Präsident Joe Biden sein Amt antreten hatte. Der strategische Rüstungsvertrag legt eine Obergrenze für die Anzahl nuklearer Bewaffnungen fest, die jedes Land haben darf. Die aktuelle Verlängerung gilt bis Februar 2026, aber beide Länder haben sich über die Einhaltung des anderen beschwert. Im Januar beschuldigten die USA Russland unter anderem, weiterhin zu weigern, Inspektionen seiner nuklearen Einrichtungen zuzulassen, was eine Schlüsselbedingung zur Überprüfung des Vertrags darstellt. Putins Ankündigung zum New START formalisiert viel von dem, was Russland bereits tat. Der Vertrag verlangt wechselseitige Inspektionen zur Überprüfung der Einhaltung, aber Russland hat dies seit dem vergangenen Herbst nicht mehr zulassen, als sie nach der Covid-Pandemie wieder aufgenommen werden sollten.
In einer Erklärung sagte Bonnie Jenkins, US-Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit : „Erst vor wenigen Tagen kündigte Präsident (Wladimir) Putin an, dass Russland einseitig die Umsetzung des New START-Vertrags aussetzt. Russland zeigt der Welt erneut, dass es keine verantwortungsvolle nukleare Macht ist,"
Der Westen unterstützt die Ukraine mit militärischer und finanzieller Hilfe für die effiziente Selbstverteidigung des Landes, gemäß Artikel 51 der UN-Charta, um Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Einige NATO-Mitgliedstaaten leisten der Ukraine militärische Unterstützung, um der Ukraine zu helfen, sich gegen Russlands Angriff zu verteidigen, sind jedoch nicht direkt in Kämpfe verwickelt. Die Ukraine erhält Waffen mit dem alleinigen Ziel, ihre territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Westliche Ausbilder schulen ukrainische Soldaten im Umgang mit modernen Waffen, und NATO-Beamte haben häufig politische Kontakte zu ihren ukrainischen Kollegen, aber es kämpfen keine NATO-Truppen an der Front.
Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie etwa die Behauptungen, dass die Ukraine eine schmutzige Bombe einsetzen wird, um Russland zu beschuldigen, taktische Atomwaffen einzusetzen, dass die Ukraine die NATO um präventive nukleare Angriffe gegen Russland gebeten hat, dass die Ukraine aufgrund amerikanischen Drucks Atomwaffen erwerben wollte, oder dass Zelenskyy die Welt in einen Atomkrieg drängt.
