DISINFO: Die NATO hat versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen.
SUMMARY
Die NATO hat zuvor versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, und die NATO hat internationale Vereinbarungen gebrochen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative zu NATO. Wie vom DFRLab erklärt, wurden beide Aussagen zahlreiche Male widerlegt. NATO hat 1990 keine Versprechen gemacht, sich nicht nach Ost- und Mitteleuropa auszudehnen, was vom ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow bestätigt wurde. 2014 sagte Gorbatschow: „Das Thema 'NATO-Erweiterung' wurde überhaupt nicht besprochen, und es wurde in diesen Jahren nicht angesprochen. Ich sage dies mit voller Verantwortung.“ www.rbth.com/international/2014/10/16/mikhail_gorbachev_i_am_against_all_walls_40673.html, . Darüber hinaus stellt die Behauptung über die "Erweiterung" der NATO den Prozess der NATO-Erweiterung falsch dar. NATO "erweitert" sich nicht, sondern prüft die Anträge von Bewerberländern, die beitreten möchten. In jedem Fall wurde kein solches Versprechen gegeben www.nato.int/cps/en/natolive/topics_109141.htm, .
Ähnlich hat die NATO das Versprechen über die „Substantial Combat Forces“ des NATO-Russland-Gründungsakts von 1997 nicht gebrochen. Das Versprechen schloss die „dauerhafte Stationierung substantieller Kampfkäfte“ in der Region aus. www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2016/583782/EPRS_ATA%282016%29583782_EN.pdf, . Die vier multinationalen Bataillons, die in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert sind, sind rotationsbedingt, defensiv und liegen weit unter einer angemessenen Definition von „substantielle Kampfkräfte.“ Weiterführende Widerlegungen beim DFRLab medium.com/dfrlab/balticbrief-russia-claims-secret-nato-deployment-e6c0e649ccfb, .