DISINFO: Die NATO versprach Russland, dass sie sich nicht nach Osten erweitern würde.
SUMMARY
NATO hat Russland versprochen, dass es sich nicht nach Osten ausdehnen wird.
Russland hat ein Interesse an Stabilität zwischen Lissabon und Wladiwostok – nicht an Kriegen. Aber Russland akzeptiert nicht, dass die NATO sich immer weiter nach Osten ausdehnt. Wenn man von Provokation und Eskalationsdominanz spricht, ist es die NATO, die sich nach Osten ausdehnt, entgegen dem, was 1990 versprochen wurde.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformation, dass die NATO versprochen hätte, die Allianz würde sich nicht nach Osten ausdehnen und dass die NATO de facto aggressiv sei. NATO-Verbündete treffen Entscheidungen im Konsens und diese werden dokumentiert. Es gibt keinen Nachweis für eine Entscheidung der NATO, die eine Einstellung der Erweiterung nach Osten betrifft. Persönliche Zusicherungen einzelner Führer können den Konsens der Allianz nicht ersetzen und stellen keine formellen NATO-Vereinbarungen dar. Darüber hinaus existierte zum Zeitpunkt des angeblichen Versprechens der Warschauer Pakt noch, was definitionsgemäß nicht bedeutete, dass sie der NATO beitreten konnten. Ihre Mitglieder einigten sich erst 1991 auf dessen Auflösung. Dies wurde von Mikhail Gorbatschow selbst in einem Interview mit Russia Beyond the Headlines:
Das Thema 'NATO-Erweiterung' wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren nicht zur Sprache gebracht. Ich sage dies mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach der Auflösung des Warschauer Paktes im Jahr 1991. Auch westliche Führer haben es nicht angesprochen.
Darüber hinaus stellt die Behauptung über die "Erweiterung" der NATO den Prozess der NATO-Erweiterung falsch dar. Die NATO "erweitert" sich nicht, sondern prüft die Bewerbungen von Kandidatenländern, die beitreten wollen. Siehe weitere Desinformationsfälle zu NATO.