DISINFO: Die NATO hat Russland wiederholt versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen.
SUMMARY
NATO hat Russland zweimal das Versprechen gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen. 1990, während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland, und dann erneut 1993, als NATO ihre Partnerschaft für den Frieden in den Osten ausdehnte. In beiden Fällen wurden die Zusicherungen von den US-Außenministern James Baker und Warren Christopher gegeben. Und in beiden Fällen übernahmen sie es, im Effekt für die gesamte NATO zu sprechen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationserzählung über NATO-Erweiterung.
Diese Behauptung wurde bereits zahlreiche Male widerlegt. Die NATO hat 1990 nicht versprochen, sich nicht nach Osteuropa und Mitteleuropa auszudehnen, was vom ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion Mikhail Gorbatschow bestätigt wurde. Bereits 2014 sagte Gorbatschow: „Das Thema ‘NATO-Erweiterung wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren nicht angesprochen. Ich sage dies mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat dieses Thema aufgebracht, nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgelöst wurde.“
Diese sogenannten mündlichen Vereinbarungen sind eine Fiktion. Die NATO-Mitglieder haben niemals irgendwelche politischen oder rechtlich verbindlichen Verpflichtungen eingegangen, die Allianz nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands hinaus auszudehnen.
Die Behauptung, dass die NATO versprochen habe, sich nicht zu vergrößern, verzerrt grundlegend die Natur des Bündnisses. Die NATO, als defensives Bündnis, „erweitert“ sich nicht im imperialistischen Sinne. Entscheidungen über die NATO-Mitgliedschaft liegen im Ermessen jedes einzelnen Bewerbers und der aktuellen 30 NATO-Verbündeten. Jeder souveräne Staat kann seinen Weg wählen, und angrenzende Staaten – in diesem Fall Russland – haben kein Recht, einzugreifen.
Für weitere Widerlegungen pro-Kremlin-Mythen über die Ukraine siehe hier.
Siehe verwandte pro-Kremlin Desinformationserzählungen, darunter: Zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung versprach die USA Gorbatschow, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde; Die NATO lockt die Ukraine und die skandinavischen Länder in den Block; Die NATO hat doppelte Standards in Bezug auf Russland.
